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OLG Koblenz (11 WF 1201/06) | Datum: 09.03.2007
Die sofortige Beschwerde ist statthaft (§ 127 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ) und auch im Übrigen zulässig; sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat mit Recht der beabsichtigten [...]
OLG Brandenburg (7 U 198/05) | Datum: 07.03.2007
I. Die getrennt voneinander lebenden Beklagten zu 3. und zu 4. sind die Eltern der Beklagten zu 1. und zu 2. Der Beklagte zu 4. war bis 31.12.2005 bei der D... AG beschäftigt. Unter dem 1.10.2002 schlossen der Beklagte [...]
OLG Brandenburg (9 WF 35/07) | Datum: 26.03.2007
Die als sofortige Beschwerde gemäß §§ 127 Abs. 2 , 567 ff. ZPO zulässige Beschwerde des Antragstellers ist unbegründet. Das Amtsgericht hat Prozesskostenhilfe aus den im Wesentlichen zutreffenden Gründen des [...]
OLG Koblenz (10 U 487/06) | Datum: 01.03.2007
Der Senat erwägt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Gründe werden nachfolgend dargestellt. Der Klägerin wird eine Frist zur Stellungnahme gesetzt bis zum 16. April 2007. Die Voraussetzungen [...]
SchlHOLG (15 WF 42/07) | Datum: 19.03.2007
Die zulässige Beschwerde ist begründet, da im Ergebnis die Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Allerdings kann sich das beklagte Kind nicht darauf stützen, dass der Kläger mietfrei bei seinen [...]
OLG Brandenburg (10 WF 53/07) | Datum: 07.03.2007
Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist zum Teil begründet. Der Antragsgegnerin ist Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren betreffend das Aufenthaltsbestimmungsrecht für C... [...]
OLG Stuttgart (16 UF 13/07) | Datum: 14.03.2007
I. Die Parteien, getrenntlebende Eheleute, streiten um das Aufenthaltsbestimmungsrecht für ihre ehelichen Kinder Ti..., geboren am 0. September 2001, und To..., geboren am 0. September 2003. Mit Beschluss vom 29. [...]
OLG Brandenburg (11 Wx 43/06) | Datum: 15.03.2007
I. Der Beteiligte zu 1. ist der leibliche Vater des Kindes J... J... und tunesischer Staatsangehöriger. Er wendet sich gegen die Ersetzung seiner Zustimmung in die Adoption des Kindes durch das Vormundschaftsgericht. [...]
OLG Brandenburg (10 UF 206/06) | Datum: 06.03.2007
I. Die Klägerin ist die Mutter der am ... 1989 geborenen Beklagten aus ihrer früheren geschiedenen Ehe. Durch Senatsurteil vom 6.11.2003 wurde die Klägerin zur Zahlung rückständigen und laufenden Kindesunterhalts [...]
OLG Brandenburg (10 WF 57/07) | Datum: 08.03.2007
Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist begründet. Es ist festzustellen, dass sich die durch Beschluss des Amtsgerichts vom 16. Dezember 2005 bewilligte Prozesskostenhilfe auf den nach [...]