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OLG Brandenburg (9 UF 218/06) | Datum: 12.02.2007
A. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist bereits deshalb zurückzuweisen, da der Kläger seine Bedürftigkeit nicht ausreichend dargetan hat, §§ 115 , 119 Abs. 1 ZPO . I. Zu beanstanden ist zunächst, dass [...]
SG Leipzig (S 19 AS 629/05) | Datum: 19.02.2007
[...]
OVG Berlin-Brandenburg (3 S 5.07) | Datum: 09.02.2007
Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg Das Beschwerdevorbringen, das allein Gegenstand der Prüfung des Oberverwaltungsgerichts ist (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO ), rechtfertigt eine Änderung der angefochtenen Entscheidung [...]
OLG Hamm (5 WF 9/07) | Datum: 09.02.2007
I. Die Parteien sind getrenntlebende Ehegatten. Der Antragsgegner ist pensionierter Postbeamter. Er hat gegenüber der Postbeamtenkrankenkasse Krankenversicherungsansprüche. Die Postbeamtenkrankenversicherung bearbeitet [...]
OLG Brandenburg (9 U 11/06) | Datum: 01.02.2007
I. Die Klägerin ist mit Herrn W... K... verheiratet, über dessen Vermögen am 18.6.1999 das Insolvenzverfahren eröffnet und der Beklagte als Insolvenzverwalter eingesetzt worden ist. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf [...]
BFH (VI S 13/06 (PKH)) | Datum: 01.02.2007
Der Antrag ist begründet. Dem Antragsteller ist Prozesskostenhilfe (PKH) für das Beschwerdeverfahren über die Nichtzulassung der Revision VI B 124/06 zu gewähren. 1. Der Antragsteller erfüllt die sachlichen [...]