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OLG Hamm (15 W 309/06) | Datum: 25.01.2007
I. Für die Betroffene, die an einer leichten intellektuellen Minderbegabung leidet, wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Hamm vom 5.12.2000 zunächst eine vorläufige Betreuung und mit weiterem Beschluss vom 16.1.2001 [...]
OLG Hamm (15 W 311/06) | Datum: 25.01.2007
I. Die zu 1) beteiligte Betroffene leidet seit 1967 an einer zunächst schubförmig, später chronisch-progredient verlaufenden multiplen Sklerose. Zudem erlitt sie in den letzten Jahren mehrere, zum Teil schwere [...]
SchlHOLG (2 W 229/06) | Datum: 31.01.2007
I. Die Betroffene steht seit dem Jahr 1993 unter Betreuung. Mit Beschluss vom 31.01.2006 hat das Amtsgericht zuletzt die Fortdauer der Betreuung mit den Aufgabenkreisen Gesundheitssorge, Aufenthaltsbestimmung, [...]
LAG Schleswig-Holstein (2 Ta 294/06) | Datum: 05.01.2007
I. Der Kläger wendet sich mit seiner Beschwerde gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts, soweit ihm mit diesem Ratenzahlung auferlegt worden ist. Der Kläger hat am 28.09.2006 Klage erhoben und [...]
KG (19 WF 244/06) | Datum: 18.01.2007
I. Nachdem die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt hatten, hat das Amtsgericht gemäß § 91 a ZPO beschlossen, dass beide Parteien die Kosten zur Hälfte zu tragen hätten. Auf die sofortige [...]
OLG Köln (16 Wx 237/06) | Datum: 10.01.2007
I. Der Antragsteller und die Antragsgegnerin sind seit dem 01.08.2004 getrennt lebende Ehegatten, zwischen denen ein Scheidungsverfahren anhängig ist. Sie haben drei gemeinsame Kinder, die in den Jahren 1992 bis 1996 [...]
OLG Köln (4 UF 175/06) | Datum: 09.01.2007
I. Nach Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist die befristete Beschwerde der Antragstellerin zulässig, §§ 629 a Abs. 2 , 621 e ZPO . Sie ist auch in der Sache begründet. Gemäß § 5 Abs. 1 der Hausratsverordnung kann [...]
OLG Hamm (4 UF 206/06) | Datum: 25.01.2007
Die gemäß § 621 e Abs. 1 ZPO zulässige Beschwerde ist begründet. Der Versorgungsausgleich zwischen den Parteien erfolgt im Wege des analogen Quasisplittings gemäß § 1 Abs. 3 VAHRG , indem zu Lasten der Versorgung des [...]
OLG Hamm (12 WF 194/06) | Datum: 05.01.2007
Die zulässige sofortige Beschwerde ist begründet. Die Prozesskostenhilfe kann für das Umgangsverfahren nicht mit der den angefochtenen Beschluss und den Nichtabhilfebeschluss tragenden Begründung wegen Mutwilligkeit [...]
OLG Köln (14 WF 284/06) | Datum: 18.01.2007
Durch den in der Beschlussformel näher bezeichneten Beschluss hat das Amtsgericht - Familiengericht - Euskirchen der Antragstellerin für das von ihr beabsichtigte Scheidungsverfahren ratenfreie Prozesskostenhilfe unter [...]