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OLG Brandenburg (9 UF 187/06) | Datum: 05.01.2007
Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Beschwerde der Beteiligten hat auch in der Sache Erfolg. 1. Der Antragsteller hat während der Ehezeit i. S. d. § 1587 Abs. 2 BGB (1. September 1992 bis 28. Februar 2005) nach [...]
OLG Brandenburg (9 WF 397/06) | Datum: 24.01.2007
Auf Grund einseitiger Erledigterklärung der sofortigen Beschwerde durch die Klägerin ist die Erledigung des Rechtsmittels festzustellen. 1. An der Zulässigkeit der Erledigterklärung eines Rechtsmittels bestehen in [...]
OLG Brandenburg (9 U 18/06) | Datum: 04.01.2007
I. Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch um den Ausgleich gemeinsamer Mietverbindlichkeiten in der Zeit von November 2005 bis einschließlich Januar 2006. Die miteinander verheirateten Parteien sind Mieter [...]
OLG Brandenburg (9 UF 159/06) | Datum: 02.01.2007
A. Hinsichtlich des Antrages des Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe kann der Senat die Bedürftigkeit des Beklagten derzeit nicht abschließend prüfen. Insoweit ist offen, ob diesem ein [...]
OLG Brandenburg (10 WF 193/06) | Datum: 17.01.2007
I. Die Beschwerde ist gemäß §§ 14 FGG , 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässig. Sie richtet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe im Hinblick auf den Antrag zu 3. im Schriftsatz vom 25.7.2006. Gegen die Versagung von [...]
OLG Brandenburg (10 UF 133/06) | Datum: 25.01.2007
I. Der Kläger begehrt Wegfall titulierten Kindesunterhalts. Die am ...2001 geborene Beklagte ist das aus einer früheren Ehe stammende Kind des am ...1977 geborenen Klägers. Der Kläger ist wieder verheiratet und seit [...]
OLG Brandenburg (10 WF 1/07) | Datum: 16.01.2007
Die sofortige Beschwerde, mit der sich die Beteiligte zu 1. gegen die vom Amtsgericht in Höhe von 1.080,77 EUR festgesetzte Verfahrenspflegervergütung einschließlich Auslagen wendet, ist gemäß §§ 50 Abs. 5 , 67 Abs. 3 [...]