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BGH (XII ZB 207/06) | Datum: 31.01.2007
I. Die Ehe der Parteien wurde durch Verbundurteil vom 8. April 2005 geschieden, der Zugewinnausgleich geregelt und der jetzige Kläger zur Tragung von 70 % der Verfahrenskosten verurteilt. Im vorliegenden Verfahren [...]
BGH (X ZR 147/06) | Datum: 30.01.2007
I. Die Beklagte ist durch Urteil des Landgerichts Aachen verurteilt worden, an die Klägerin 59.471,10 EUR nebst Zinsen zu zahlen. Ihre Berufung ist zurückgewiesen und das Berufungsurteil gemäß §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO [...]
BGH (VII ZB 74/06) | Datum: 25.01.2007
I. Die Beklagte begehrt die Festsetzung von Kosten für ein privates Sachverständigengutachten. Der Kläger hat die Beklagte auf Zahlung restlichen Werklohns in Anspruch genommen. Im Berufungsrechtszug hat das [...]
BGH (XI ZB 5/06) | Datum: 30.01.2007
I. Die Klägerin macht gegen die Beklagten Ansprüche aus Darlehen geltend. Das Landgericht hat die Beklagten antragsgemäß verurteilt. Mit Telefaxschreiben ihrer Prozessbevollmächtigten vom 18. November 2005 haben die [...]
BGH (VIII ZR 82/06) | Datum: 16.01.2007
I. Der Kläger nimmt - soweit für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde noch von Interesse - den Beklagten zu 2 auf Kaufpreisrückzahlung und Schadensersatz in Anspruch, weil dieser ihm ein Auto verkauft hat, das - [...]
BGH (IV ZB 21/06) | Datum: 24.01.2007
I. Die anwaltlich vertretene Klägerin hat vor dem Landgericht ein Versäumnisurteil auf Duldung der Zwangsvollstreckung aus zwei Grundschulden erwirkt, das rechtskräftig wurde. Von Seiten der Beklagten war zum Termin, [...]
BGH (VI ZB 61/06) | Datum: 23.01.2007
I. Die Klägerin hat die Beklagten zu 1 bis 4 als Gesamtschuldner auf Schadensersatz in Höhe von 140.515.340,00 EUR in Anspruch genommen. Die Beklagten zu 1 und 2 wurden im Rechtsstreit von denselben [...]
BGH (X ZB 7/06) | Datum: 30.01.2007
I. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Reisepreisminderung und Schadensersatz wegen vertaner Urlaubszeit in Höhe von 577,20 EUR nebst Zinsen in Anspruch. Daneben begehrt sie den Ersatz des auf die Verfahrensgebühr [...]
BGH (VIII ZB 75/06) | Datum: 16.01.2007
I. Das Urteil des Amtsgerichts, mit dem die Beklagte verurteilt worden ist, einer Mieterhöhung zuzustimmen, ist dem Prozessbevollmächtigten der Beklagten am 31. Januar 2006 zugestellt worden. Gegen dieses Urteil hat [...]
BGH (VII ZB 28/06) | Datum: 11.01.2007
I. Die Parteien streiten um die Erstattungsfähigkeit einer Hebegebühr des Prozessbevollmächtigten der Beklagten nach § 22 BRAGO . Der Rechtsstreit zwischen den Parteien wurde vor dem Landgericht mit einem Vergleich [...]