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BVerwG (6 A 6.05) | Datum: 25.01.2006
I. Das Bundesministerium des Innern stellte mit Verfügung vom 10. Januar 2003 fest, dass sich die Tätigkeit des Klägers gegen den Gedanken der Völkerverständigung richte, dass sie Gewaltanwendung als Mittel zur [...]
BVerfG (1 BvR 293/05) | Datum: 11.07.2006
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass Asylbewerber Schmerzensgeld als Einkommen oder Vermögen zur Unterhaltssicherung einzusetzen haben, bevor sie Leistungen [...]
BGH (II ZB 1/05) | Datum: 06.02.2006
I. Die Parteien betrieben vom 1. Juni 1985 bis 31. Dezember 1999 in Gesellschaft bürgerlichen Rechts einen Handwerksbetrieb. Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung eines Anteils in Höhe von 106.956,42 EUR am Gewinn [...]
BGH (XII ZB 236/05) | Datum: 01.02.2006
I. 1. Der 42-jährige Betroffene ist am 31. Oktober 2005 im Anschluss an einen körperlichen Angriff auf seinen 15-jährigen Sohn in der psychiatrischen Klinik des Krankenhauses R. stationär aufgenommen worden. Bei der [...]