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OLG Koblenz (13 WF 953/06) | Datum: 07.11.2006
Dem Antragsteller war durch Beschluss vom 27.9.2001 uneingeschränkt Prozesskostenhilfe bewilligt worden. Das Amtsgericht hat durch den angefochtenen Beschluss vom 9.. Mai 2006 diese Entscheidung im Hinblick auf die [...]
OLG Koblenz (14 W 692/06) | Datum: 29.11.2006
Das nach § 66 Abs. 2 Satz 1 GKG zulässige Rechtsmittel hat Erfolg. Die Antragstellerin wendet sich insoweit gegen die Kostenrechnung des Landgerichts Koblenz vom 14. Juli 2006, als dort Sachverständigenauslagen von [...]
OLG Koblenz (14 W 688/06) | Datum: 10.11.2006
Gegen das Urteil des Landgerichts legte die Beklagte Berufung ein und begründete das Rechtsmittel mit Schriftsatz vom 20. Februar 2006. Unter dem 8. März 2006 wies der Senatsvorsitzende darauf hin, dass beabsichtigt [...]
OLG Koblenz (14 W 626/06) | Datum: 08.11.2006
Der Kläger legte gegen das Urteil erster Instanz mit Schriftsatz vom 17. März 2006 Berufung ein und bat die Prozessbevollmächtigten des Beklagten, sich bis zum Ablauf der Berufungsbegründungsfrist noch nicht bei [...]
OLG Koblenz (14 W 350/06) | Datum: 13.06.2006
Das fristgemäß eingelegte Rechtsmittel hat in der Sache Erfolg. Der Streithelfer hat Anspruch auf Erstattung der Kosten, die er aufgewendet hat, in- dem er seine zweitinstanzliche Vertretung wegen der Praxisaufgabe des [...]
OLG Koblenz (14 W 802/06) | Datum: 29.12.2006
Die Klägerin hatte den Beklagten auf Zahlung von 12.372 EUR in Anspruch genommen. Später erhöhte sie die Klage. Nach Zahlung von 9.744 EUR erklärte sie den Rechtsstreit in diesem Umfang für erledigt. Gegenüber der [...]
OLG Koblenz (14 W 328/06) | Datum: 06.06.2006
Das nach §§ 56 Abs. 2 , 33 Abs. 6 RVG zulässige Rechtsmittel hat in der Sache Erfolg. Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin hat gegen die Staatskasse Anspruch auf Erstattung der Terminsgebühr, die gemäß Nr. 3104 Abs. [...]
OLG Koblenz (14 W 338/06) | Datum: 06.06.2006
Das vom Landgericht zugelassene und damit gemäß § 4 Abs. 3 JVG statthafte Rechtsmittel ist in der Sache ohne Erfolg. Der im selbständigen Beweisverfahren tätige Sachverständige hat keinen Anspruch auf das Entgelt von 6 [...]
OLG Koblenz (14 W 259/06) | Datum: 03.05.2006
Das fristgemäß eingelegte Rechtsmittel führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Verweigerung der vom Kläger beantragten Kostenfestsetzung. Über eine Festsetzung zugunsten der Beklagten ist nicht zu [...]
OLG Koblenz (14 W 810/05) | Datum: 04.01.2006
Das fristgemäß eingelegte Rechtsmittel, das die Festsetzung von Prozessfinanzierungskosten zum Gegenstand hat und das der Rechtspfleger unter Verweigerung der Abhilfe dem Senat als Beschwerdegericht zugeleitet hat, ist [...]