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BVerfG (1 BvR 2236/06) | Datum: 14.12.2006
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung von Prozesskostenhilfe zur Verteidigung gegen eine Klage auf Kindesunterhalt. 1. Der Beschwerdeführer ist Vater einer am 24. August 1989 geborenen Tochter, der [...]
BVerfG (1 BvR 254/06) | Datum: 12.05.2006
I. Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin gegen die Verurteilung zur Räumung der (Ehe-)Wohnung. 1. Die Beschwerdeführerin zog 1988 in die von ihrem späteren Ehemann gemietete Wohnung ein, ohne [...]
BVerfG (2 BvR 836/04) | Datum: 24.02.2006
Die Verfassungsbeschwerde stellt die Frage nach den verfassungsrechtlichen Grenzen der Auslegung und Anwendung des § 26 a StPO , der es dem wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnten Richter in den dort genannten [...]
BVerfG (2 BvR 677/05) | Datum: 27.06.2006
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage der Grundrechtskonformität einer während einer strafrechtlichen Hauptverhandlung gegenüber einer Zuschauerin ergriffenen sitzungspolizeilichen Maßnahme des Gerichts. A. I. [...]
BVerfG (2 BvR 1895/05) | Datum: 27.12.2006
A. I. 1. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die zweite gegen den Beschwerdeführer ergangene strafgerichtliche Verurteilung wegen Kindesentziehung. Der Beschwerdeführer ist Vater einer im Jahre 1995 geborenen [...]
BVerfG (1 BvR 1484/99) | Datum: 23.05.2006
A. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen Kostenentscheidungen, die gegen sie auf der Grundlage des § 92 des Gesetzes über die Kosten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ( Kostenordnung - im [...]
BVerfG (2 BvR 1216/06) | Datum: 04.12.2006
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Nichtanerkennung einer im Iran nach iranischem Recht durchgeführten Ehescheidung. I. 1. Am 8. Januar 1981 schlossen der Beschwerdeführer und seine Ehefrau, die zu diesem Zeitpunkt [...]
BVerfG (1 BvR 2723/06) | Datum: 19.12.2006
Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine Restitutionsklage, mit der der Beschwerdeführer die Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens erstrebt, in dem er erfolglos auf das Hausvermögen des früheren [...]
BVerfG (1 BvR 1317/96) | Datum: 15.02.2006
A. I. 1. Der Beschwerdeführer vereinbarte mit der Beklagten des Ausgangsverfahrens, einer Lebensversicherungs-Aktiengesellschaft (im Folgenden: Beklagte), zum 1. Mai 1990 einen Vertrag über eine kapitalbildende [...]
BVerfG (1 BvR 2529/05) | Datum: 30.03.2006
I. Mit ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung begehrt die Beschwerdeführerin die einstweilige Regelung eines Umgangsrechts in Bezug auf ihren fremd untergebrachten Sohn. Die Beschwerdeführerin ist die [...]