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BGH (I ZB 39/05) | Datum: 20.07.2006
I. Gegen die eingetragene Wortmarke 'i.' haben die Widersprechenden zu 1 und 2 aus mehreren prioritätsälteren Marken Widerspruch erhoben, der zur Teillöschung der eingetragenen Marke durch das Deutsche Patent- und [...]
BGH (VI ZB 7/06) | Datum: 05.09.2006
I. Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen eines behaupteten ärztlichen Behandlungsfehlers auf Ersatz materieller und immaterieller Schäden in Anspruch. Das Landgericht hat die Klage mit Urteil vom 16. Juni 2005 [...]
BGH (VI ZB 77/05) | Datum: 23.05.2006
I. Die Klägerin begehrt Schadensersatz mit der Begründung, der Beklagte sei in der Nacht vom 30. September auf den 1. Oktober 2004 auf ihren PKW gefallen und habe diesen dabei beschädigt. Das Amtsgericht hat der Klage [...]
BGH (VI ZB 13/06) | Datum: 11.07.2006
I. Das Amtsgericht hat die Beklagten mit Urteil vom 17. Juni 2004 als Gesamtschuldner zur Zahlung an den Rechtsvorgänger der Klägerin verurteilt. Gegen dieses Urteil legten die Beklagten Berufung ein. Die Klägerin hat [...]
BGH (III ZR 49/06) | Datum: 26.10.2006
Eine Zulassung der Revision gemäß § 543 Abs. 2 , § 544 ZPO ist weder wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache noch zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten. Die im Vaterschaftsanfechtungsprozess zu [...]
BGH (IV ZB 20/05) | Datum: 25.04.2006
I. Die Parteien streiten um die Leistung aus einer von der Klägerin bei der Beklagten genommenen Einbruchdiebstahlversicherung. Die Beklagte beruft sich unter anderem auf Obliegenheitsverletzungen und lehnt eine [...]
BGH (VII ZR 275/05) | Datum: 21.12.2006
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit eines Vergleichs. Die Klägerin beauftragte mit Vertrag vom 7. März 2001 eine aus der Beklagten und der zwischenzeitlich in Insolvenz gefallenen M.-GmbH bestehende ARGE (im [...]
BGH (IV ZR 23/05) | Datum: 12.07.2006
Der Kläger, der früher als Fahrlehrer gearbeitet hat, hält beim Beklagten eine Lebensversicherung mit Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung. Nachdem er 1998 einen Herzinfarkt erlitten hatte, erkannte der Beklagte im [...]
BGH (VI ZR 115/05) | Datum: 21.11.2006
Die am 4. Mai 1993 als nichteheliches Kind geborene Klägerin begehrt nach dem Tod ihres Vaters bei einem Verkehrsunfall am 17. April 1996 von den Beklagten Ersatz entgangenen Unterhalts und Beerdigungskosten. Der [...]
BGH (IX ZR 90/05) | Datum: 13.07.2006
Der 1928 geborene Kläger ist selbständiger Steuerberater und war als solcher seit 1967 für die Beklagte tätig. Für seine beratende Tätigkeit erhielt er eine monatliche Pauschale von zuletzt 900 DM. Die Fertigung der [...]