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BGH (IX ZB 285/04) | Datum: 04.05.2006
I. Die weitere Beteiligte hat die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin beantragt, die ein Baugeschäft betreibt. Diese lebt im Güterstand der Gütergemeinschaft. Das Gesamtgut wird von [...]
BGH (XII ZR 98/04) | Datum: 30.08.2006
Der Kläger begehrt von dem Beklagten Elternunterhalt aus übergegangenem Recht für die Zeit vom 1. Dezember 2001 bis zum 30. Juni 2002 in Höhe von insgesamt 4.680,80 EUR nebst Zinsen. Die am 13. April 1922 geborene [...]
BGH (VII ZB 50/06) | Datum: 07.12.2006
I. Die Klägerin begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage auf rückständigen Werklohn in Höhe 6.293,23 EUR für das Ausheben einer Baugrube. Das Landgericht Gera hat den Prozesskostenhilfeantrag mangels Bedürftigkeit der [...]
BGH (IV ZR 56/05) | Datum: 22.02.2006
Der klagende Feuerversicherungsverein begehrt Rückzahlung von Versicherungsleistungen, die er aus einer von der Beklagten bei ihm gehaltenen Versicherung anlässlich eines Brandes in ihrem Mehrfamilienhaus erbracht hat. [...]
BGH (II ZR 137/04) | Datum: 18.09.2006
Die Parteien sind Rechtsanwälte. Sie haben sich am 28. Januar 1989 mit dem bereits 1992 aus Altersgründen ausgeschiedenen Rechtsanwalt S. zu einer Sozietät 'zu gemeinsamer Berufsausübung und Alterssicherung' (§ 1 des [...]
BGH (I ZR 7/04) | Datum: 05.10.2006
Der Kläger, ein Rechtsanwalt aus Köln, nimmt den Beklagten wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz auf Unterlassung in Anspruch. Der Beklagte, ein deutscher Staatsangehöriger, ist Vorsitzender der [...]
BGH (II ZB 26/05) | Datum: 26.06.2006
I. Das Landgericht hat die Anfechtungsklagen der Kläger zu 1 bis 13 gegen einen Beschluss der ordentlichen Hauptversammlung der Beklagten vom 7. April 2004 abgewiesen. Die Klägerin zu 12 hat gegen das ihr am 3. Juni [...]
BGH (XII ZR 147/04) | Datum: 21.06.2006
Die Parteien streiten um Abänderung zweier Jugendamtsurkunden zum Kindesunterhalt. Die am 25. September 1989 geborene Klägerin zu 1 und der am 15. Juni 1991 geborene Kläger zu 2 sind Kinder des Beklagten aus dessen [...]
BGH (II ZB 1/05) | Datum: 06.02.2006
I. Die Parteien betrieben vom 1. Juni 1985 bis 31. Dezember 1999 in Gesellschaft bürgerlichen Rechts einen Handwerksbetrieb. Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung eines Anteils in Höhe von 106.956,42 EUR am Gewinn [...]
BGH (XII ZB 250/03) | Datum: 17.05.2006
I. Die am 6. März 1990 geschlossene Ehe der Parteien, aus der zwei 1993 und 1997 geborene Kinder hervorgegangen sind, wurde auf den der Ehefrau (Antragsgegnerin, brasilianische Staatsangehörige, geb. 1966) am 8. [...]