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OLG Brandenburg (10 WF 313/05) | Datum: 09.01.2006
Die Beschwerde ist zulässig. Da die Prozessbevollmächtigten des Beklagten die Beschwerde damit begründen, der Wert sei zu niedrig festgesetzt worden, ist davon auszugehen, dass sie die Beschwerde nur im eigenen Namen, [...]
OLG Brandenburg (10 WF 317/05) | Datum: 09.01.2006
Die gemäß §§ 14 FGG , 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist begründet. Das Amtsgericht, das der Antragstellerin durch den angefochtenen Beschluss Prozesskostenhilfe bewilligt hat, hat die Beiordnung [...]
OLG Brandenburg (15 WF 410/06) | Datum: 22.09.2006
Die gemäß §§ 127 Abs. 2 , 567 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Antragsgegners hat in der Sache keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat zu Recht gem. § 124 Ziff. 2 ZPO die zunächst mit Beschluss vom 09.01.2006 [...]
OLG Brandenburg (15 WF 473/06) | Datum: 13.11.2006
Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde des Antragstellers ist begründet. Die Anordnung von Ratenzahlungen ist nicht gerechtfertigt. Dem Antragsteller steht ein Anspruch [...]
OLG Brandenburg (9 WF 345/06) | Datum: 14.11.2006
Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 19. Oktober 2006 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 9. Oktober 2006 ist zulässig. Sie ist insbesondere innerhalb der Notfrist von einem Monat gemäß [...]
OLG Brandenburg (10 WF 85/06) | Datum: 10.04.2006
Die gemäß §§ 22 Abs. 1 , 20 a Abs. 2 FGG zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Die Kostenentscheidung des Amtsgerichts ist nicht zu beanstanden. Da es sich vorliegend um eine selbstständige Familiensache der [...]
OLG Brandenburg (9 UF 90/06) | Datum: 05.12.2006
I. Die sofortige Beschwerde des Beklagten vom 10. Januar 2006 gegen die Kostenentscheidung im Urteil des Amtsgerichts Zehdenick vom 12. September 2005 ist nach § 99 Abs. 2 Satz 1 ZPO statthaft, sowie innerhalb der [...]
OLG Brandenburg (9 UF 23/06) | Datum: 07.09.2006
I. Der Kläger als Träger der Sozialhilfe nimmt den Beklagten aus übergegangenem Recht in Anspruch. Die Mutter des Beklagten, Frau H... S..., geb. am ..., lebt seit dem 1. September 1998 im Altenheim der G... in I.... [...]
OLG Brandenburg (10 WF 149/06) | Datum: 27.07.2006
Das als Beschwerde bezeichnete Rechtsmittel des Beklagten ist als sofortige Beschwerde gemäß § 793 ZPO anzusehen und als solche zulässig (vgl. Zöller/Stöber, ZPO , 25. Aufl., § 888 , Rz. 15). Die sofortige Beschwerde [...]
OLG Brandenburg (10 WF 123/06) | Datum: 11.07.2006
Die gemäß §§ 14 FGG , 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Entscheidung. Der Beschluss des Amtsgerichts, durch den Prozesskostenhilfe für das [...]