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BGH (VII ZB 157/05) | Datum: 28.06.2006
I. Der Gläubiger betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung. Bei Erteilung des Vollstreckungsauftrags an den Gerichtsvollzieher hat sich sein damaliger Verfahrensbevollmächtigter mit [...]
BGH (XI ZB 41/05) | Datum: 18.07.2006
I. Die Prozessbevollmächtigten der Klägerin erwirkten am 18. März 2005 gegen den Beklagten ein Versäumnisurteil über 12.959,26 EUR nebst Zinsen. Mit Kostenfestsetzungsbeschluss vom 20. April 2005 wurde auch die von der [...]
BGH (XII ZB 82/04) | Datum: 12.04.2006
I. Der Antragsteller beantragte am 18. September 2003 beim Amtsgericht - Familiengericht - die Regelung des Umgangs mit seiner bei der Antragsgegnerin lebenden Tochter. Das Umgangsverfahren endete durch eine [...]
BGH (IX ZB 310/04) | Datum: 09.02.2006
I. In einem Vorprozess verurteilte das Landgericht H. die Klägerin, an die Beklagte 12.640,16 EUR nebst Zinsen zu zahlen; das Urteil wurde durch Zurückweisung der Berufung rechtskräftig. Später wandte sich die Klägerin [...]
BGH (VI ZB 65/05) | Datum: 05.09.2006
I. Die Parteien haben sich durch einen in der mündlichen Verhandlung beim Landgericht geschlossenen Vergleich darüber geeinigt, wie die wechselseitigen Forderungen aus dem der Klage zugrunde liegenden Unfallereignis, [...]
BGH (V ZB 91/06) | Datum: 19.10.2006
I. Im September 2003 erhob der Kläger vor dem Landgericht Klage gegen die Beklagte zu 1. Mit - nicht zugestelltem - Schriftsatz vom 27. August 2004 teilte er mit, er ändere die Klage dahin, dass sich diese nicht mehr [...]
BGH (VI ZB 13/06) | Datum: 11.07.2006
I. Das Amtsgericht hat die Beklagten mit Urteil vom 17. Juni 2004 als Gesamtschuldner zur Zahlung an den Rechtsvorgänger der Klägerin verurteilt. Gegen dieses Urteil legten die Beklagten Berufung ein. Die Klägerin hat [...]
BGH (XI ZR 199/04) | Datum: 11.04.2006
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 24. Mai 2004 wird als unzulässig verworfen, weil die Beschwer des Klägers nicht die [...]
BGH (III ZR 6/05) | Datum: 30.03.2006
I. Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin hat der Senat mit Beschluss vom 27. Oktober 2005 die Revision gegen das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 26. November 2004 - 15 U 12/03 - [...]
BGH (II ZB 5/05) | Datum: 15.05.2006
I. Die Klägerin erwarb von der F. GmbH eine Frankiermaschine. Nachdem sie beschlossen hatte, von der Möglichkeit des Freistempelns keinen Gebrauch mehr zu machen, schickte sie die Maschine zurück, damit die [...]