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BGH (XI ZB 9/05) | Datum: 07.02.2006
I. Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Klägerin zur Rückzahlung von Darlehen, die die beklagte Sparkasse ihr und ihrem - inzwischen geschiedenen - Ehemann, dem Streithelfer der Beklagten, gewährt hat, und [...]
BGH (IX ZB 187/05) | Datum: 21.09.2006
I. Die Klägerinnen erwarben von ihren Eltern Anteile am Vermögen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, teilweise durch Übertragung von Gesellschaftsanteilen, teilweise durch Übertragung von Geldbeträgen mit der [...]
BGH (II ZB 28/05) | Datum: 10.07.2006
I. Nachdem außergerichtliche Vergleichsverhandlungen der Parteien gescheitert waren, begehrte der Kläger mit seiner im September 2004 bei dem Landgericht Bad Kreuznach eingegangenen Klage im Urkundenprozess die [...]
BGH (XI ZB 1/06) | Datum: 10.10.2006
I. Dem in Oberbayern wohnhaften Kläger, der die Rückabwicklung eines Kreditvertrages zur Finanzierung einer Immobilienfondsbeteiligung begehrt, wurde Prozesskostenhilfe bewilligt und ein Rechtsanwalt in Berlin zu den [...]
BGH (XI ZR 388/04) | Datum: 28.03.2006
Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 9. November 2004 wird zurückgewiesen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche [...]
BGH (II ZB 6/06) | Datum: 20.11.2006
I. Das Landgericht hat die von der Klägerin gegen den Beklagten erhobene Zahlungsklage abgewiesen. Im Berufungsrechtszug hat die Prozessbevollmächtigte der Klägerin dem Prozessbevollmächtigten des Beklagten [...]
BGH (VI ZB 26/05) | Datum: 10.01.2006
I. Mit Beschluss vom 10. Mai 2005 hat das Beschwerdegericht auf die Beschwerde der Bezirksrevisorin vom 16. November 2004 den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 7. Oktober 2004 abgeändert, den Antrag des [...]
BGH (IX ZA 10/06) | Datum: 06.07.2006
I. Das ihn beschwerende Urteil des Kammergerichts ist dem Kläger und Antragsteller zu Händen seiner Prozessbevollmächtigten am 2. Februar 2006 zugestellt worden. Mit am 2. März 2006 eingegangenem Schriftsatz hat der [...]
BGH (II ZB 9/06) | Datum: 20.11.2006
I. Die Klägerin hat vor dem Landgericht Weiden in der Oberpfalz gegen den Beklagten zu 2 (nachfolgend Beklagter) einen Zahlungsanspruch wegen Nichtabführung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung verfolgt. [...]
BGH (VI ZB 7/05) | Datum: 23.05.2006
I. Der Kläger hat die Beklagte zu 1 als Haftpflichtversicherer des unfallbeteiligten Kraftfahrzeuges mit Schreiben vom 15. Juli 2002 auf Schadensersatz in Anspruch genommen, wobei er auf der Grundlage eines [...]