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KG (15 W 43/06) | Datum: 07.07.2006
I. Die Kläger nehmen die Beklagte auf einen Vorschuss zur Beseitigung von Baumängeln in Anspruch. Mit Verfügung vom 13. Januar 2006 hat das Landgericht die Durchführung des schriftlichen Vorverfahrens und die [...]
KG (19 WF 63/06) | Datum: 01.08.2006
1. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat die Ehe der Parteien im Anschluß an den Termin vom 23. Juni 2005 mit Verbundurteil geschieden und zugleich die elterliche Sorge für das gemeinsame Kind der Antragstellerin [...]
SchlHOLG (13 WF 118/06) | Datum: 17.07.2006
Die gemäß § 793 ZPO zulässig erhobene sofortige Beschwerde hat in der Sache nur zu einem geringen Teil Erfolg. Obwohl der Antragsgegner wegen der Handlungen, die er am 31. Juli 2005 gegen die Antragstellerin beging, [...]
OLG Frankfurt/Main (7 W 77/06) | Datum: 22.12.2006
I. Der Kläger und sein Prozessbevollmächtigter bilden eine Rechtsanwaltssozietät in O1. Der Kläger verfolgt auf Grund einer Abtretungserklärung vom 18. Mai 2006 (Bl. 35 d. A.) eine vordem der Sozietät oder Rechtsanwalt [...]
OLG München (31 AR 114/06) | Datum: 10.11.2006
I. Die Klägerin trägt vor, sie habe sich in den Jahren 2003 und 2004 jeweils auf Anraten der Beklagten zu 2 an zwei Medienfonds (im Folgenden: VIP 3 und VIP 4) beteiligt. Aus diesen Kapitalanlagen sei ihr ein Schaden [...]
SchlHOLG (2 W 80/06) | Datum: 02.06.2006
Die Klägerin mit Sitz im Bezirk des Amtsgerichts Kassel macht gegen die im Bezirk Eckernförde wohnende Beklagte den Kaufpreis für Warenlieferungen geltend. Sie hat einen Mahnbescheid gegen die Beklagte erwirkt, in [...]
BGH (III ZB 22/06) | Datum: 30.11.2006
I. Die Klägerin verlangt vom beklagten Freistaat eine Entschädigung für erlittene Strafverfolgungsmaßnahmen. Mit rechtskräftigem Beschluss vom 13. November 2003 stellte das Amtsgericht fest, dass die Klägerin wegen im [...]
BGH (V ZB 193/05) | Datum: 01.06.2006
I. Die Kläger verlangen von dem Beklagten nach der Anfechtung eines Grundstückskaufvertrags wegen arglistiger Täuschung Schadensersatz; außerdem beantragen sie die Feststellung, dass dem Beklagten keine weiteren [...]
BGH (IX ZR 189/03) | Datum: 04.05.2006
Die Parteien streiten um weiteres Anwaltshonorar. Die Beklagte ist die Zentralbank der Türkischen Republik. Im Rahmen staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen gegen Kunden der Beklagten wurden am 27. Juni 2000 die [...]
BGH (XII ZB 27/04) | Datum: 11.01.2006
I. Das Amtsgericht verurteilte die Beklagte, an die Klägerin rückständigen Mietzins in Höhe von 3.761,15 EUR nebst Zinsen zu zahlen. Gegen das ihr am 11. November 2003 zugestellte Urteil legte die Beklagte am 9. [...]