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OLG Brandenburg (9 WF 402/06) | Datum: 08.12.2006
Die sofortige Beschwerde ist unzulässig. Zwar war die Staatskasse zunächst beschwerdebefugt, da das Amtsgericht in der angefochtenen Entscheidung weder Monatsraten noch aus dem Vermögen zu zahlende Beträge zu Lasten [...]
OLG Brandenburg (9 WF 408/06) | Datum: 21.12.2006
Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und in zulässiger Weise eingelegte sofortige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. 1. Entgegen der durch das Amtsgericht geäußerten Auffassung gründet dies nicht auf einer [...]
OLG Nürnberg (11 WF 240/06) | Datum: 19.04.2006
Die gemäß § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO statthafte sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Weiden i.d.OPf. vom 16.01.2006 ist zulässig und begründet. Das Familiengericht ist zu Unrecht davon [...]
OLG Nürnberg (10 WF 338/06) | Datum: 21.03.2006
Das Amtsgericht hat den Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe im Ergebnis mit zutreffenden Gründen zurückgewiesen, da dem Antragsteller jedenfalls zuzumuten ist, auf seine Lebensversicherung [...]
OLG Brandenburg (9 WF 137/06) | Datum: 09.05.2006
Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und in zulässiger Weise eingelegte sofortige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. Dies gilt schon deshalb, weil die Bedürftigkeit des Antragstellers nicht abschließend [...]
OLG Köln (4 WF 93/06) | Datum: 09.06.2006
Durch den angefochtenen Beschluss, auf den wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird, ist die der Antragstellerin bewilligte Prozesskostenhilfe gemäß § 120 Nr. 2 ZPO widerrufen worden, da sie trotz Erinnerung nicht [...]
OLG Stuttgart (8 W 132/06) | Datum: 31.03.2006
I. Seit 12.09.2001 ruht das Hauptverfahren. Die Akten wurden am 13.3.2002 weggelegt. Nach Wiederaufnahme des Prozesskostenhilfeverfahrens wurde mit Beschlüssen des Landgerichts Stuttgart vom 9.11.2004 und 5.01.2005 der [...]
OLG Braunschweig (2 WF 23/06) | Datum: 14.02.2006
I. Die in Stadt K wohnhafte Antragsgegnerin beabsichtigt, den Antragsgegner auf Auskunft zur Durchsetzung nachehelicher Unterhaltszahlungen in Anspruch zu nehmen. Hierzu hat sie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des [...]
OLG Zweibrücken (2 WF 68/06) | Datum: 24.04.2006
I. Die Beschwerdeführerin mit Kanzleisitz in L... für den Antragsteller mit Wohnsitz am Ort ihrer Kanzlei mit Schriftsatz vom 6. Dezember 2005 Scheidungsklage beim Amtsgericht - Familiengericht - Neustadt an der [...]
OLG Zweibrücken (2 UF 201/05) | Datum: 13.03.2006
I. Der Kläger begehrt den Wegfall seiner durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Worms vom 19. Juni 1991 (1 F 189/90) titulierten Verpflichtung zur Zahlung nachehelichen Unterhalts an die Beklagte. Gegen das [...]