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OLG Hamm (8 UF 218/05) | Datum: 24.04.2006
Die Berufung ist unzulässig, weil die Berufungsfrist gem. § 517 ZPO nicht eingehalten ist und auch eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem. §§ 233 ff. ZPO nicht in Betracht kommt. Da das angefochtene Urteil dem [...]
OLG Karlsruhe (19 W 23/06) | Datum: 07.07.2006
I. Die Beschwerde wendet sich gegen die Zurückweisung eines Befangenheitsantrags gegen den - zur Entscheidung über die Ablehnung des Direktors des Amtsgerichts ... berufenen - Richter am Amtsgericht D. Da das [...]
OLG Celle (4 W 103/06) | Datum: 26.06.2006
Die gemäß §§ 793 Abs. 1 , 567 Abs. 1 Nr. 1 , 569 ZPO zulässige, insbesondere frist- und formgerecht eingelegte sofortige Beschwerde der Schuldnerin hat auch in der Sache Erfolg. Das Landgericht hat zu Unrecht mit [...]
OLG Zweibrücken (4 U 45/05) | Datum: 07.03.2006
Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO ).Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordern die Fortbildung des Rechts oder die [...]
OLG Hamm (4 WF 187/06) | Datum: 23.10.2006
Die ausdrücklich als Untätigkeitsbeschwerden bezeichneten, gegen die Terminsverfügung vom 1. 9. 2006 gerichteten Rechtsmittel sind unzulässig, denn sie richten sich weder gegen eine gerichtliche Entscheidung im Sinne [...]
OLG Frankfurt/Main (2 WF 35/06) | Datum: 14.03.2006
Die Gegenvorstellung ist zwar als statthaft anzusehen, jedoch weil verspätet als unzulässig zurückzuweisen. Nachdem nach der Neuregelung des Beschwerderechts durch das Zivilprozessreformgesetz ein außerordentliches [...]
OLG Stuttgart (5 U 29/06) | Datum: 16.08.2006
I. Der Kläger hat der Beklagten mit Vertrag vom 7.1.1998 eine Industriehalle nebst Büro- und Sozialräumen in W.. (Ort) vermietet. Das Mietverhältnis wurde zum 31.12.2004 beendet, der Kläger erhielt die Räume am [...]
OLG Brandenburg (9 UF 23/06) | Datum: 07.09.2006
I. Der Kläger als Träger der Sozialhilfe nimmt den Beklagten aus übergegangenem Recht in Anspruch. Die Mutter des Beklagten, Frau H... S..., geb. am ..., lebt seit dem 1. September 1998 im Altenheim der G... in I.... [...]
BGH (XII ZB 244/04) | Datum: 18.10.2006
I. Die Klägerin macht gegen die Beklagte aus einem gewerblichen Mietverhältnis Zahlungsansprüche in Höhe von rund 170.000 EUR geltend. Das Landgericht hat nach Eingang der Klage und Durchführung des schriftlichen [...]
BGH (XII ZB 27/04) | Datum: 11.01.2006
I. Das Amtsgericht verurteilte die Beklagte, an die Klägerin rückständigen Mietzins in Höhe von 3.761,15 EUR nebst Zinsen zu zahlen. Gegen das ihr am 11. November 2003 zugestellte Urteil legte die Beklagte am 9. [...]