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OLG Stuttgart (8 W 132/06) | Datum: 31.03.2006
I. Seit 12.09.2001 ruht das Hauptverfahren. Die Akten wurden am 13.3.2002 weggelegt. Nach Wiederaufnahme des Prozesskostenhilfeverfahrens wurde mit Beschlüssen des Landgerichts Stuttgart vom 9.11.2004 und 5.01.2005 der [...]
OLG Stuttgart (16 WF 159/06) | Datum: 17.07.2006
Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das Scheidungsverfahren hat in der Sache Erfolg. Gemäß § 115 III ZPO hat die Partei ihr Vermögen [...]
OLG Stuttgart (8 WF 30/06) | Datum: 10.03.2006
1. Auf die sofortigen Beschwerden der Klägerin werden die in den drei oben genannten Verfahren jeweils am 8.2.2006 ergangenen Ratenzahlungsanordnungsbeschlüsse a u f g e h o b e n . Es verbleibt bis auf weiteres in [...]
OLG Stuttgart (18 WF 14/06) | Datum: 22.02.2006
Die gem. § 127 Abs. 3 ZPO statthafte Beschwerde der Staatskasse gegen die Gewährung ratenfreier Prozesskostenhilfe für die Antragstellerin ist nicht begründet. Von dem in die Berechnung der Beschwerdeführerin [...]
OLG Stuttgart (16 WF 289/06) | Datum: 22.12.2006
I. Mit Beschluss vom 9. Juni 2006 bewilligte das Familiengericht der Antragstellerin ratenfreie Prozesskostenhilfe. Hiergegen richtet sich die sofortige Beschwerde der Staatskasse. Danach seien Fahrtkosten und weitere [...]