Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
OLG Koblenz (9 WF 81/06) | Datum: 15.03.2006
Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin, mit der sie sich dagegen wendet, dass das Amtsgericht Kosten für die Einschaltung eines Detektivbüros in Höhe von insgesamt 6.625,39 EUR festgesetzt hat, hat keinen Erfolg. [...]
OLG Zweibrücken (2 WF 107/06) | Datum: 24.05.2006
Die sofortige Beschwerde ist nicht statthaft. Gemäß § 99 Abs. 1 ZPO ist die Anfechtung der Kostenentscheidung unzulässig, wenn nicht zugleich gegen die Entscheidung in der Hauptsache ein Rechtsmittel eingelegt wird. [...]
OLG Zweibrücken (5 WF 166/06) | Datum: 13.12.2006
I. Die Parteien, aus deren Ehe zwei gemeinsame Kinder hervorgegangen sind, sind seit dem Jahr 2000 geschieden. Mit dem vorliegenden, selbständigen Verfahren hat die Antragstellerin in erster Instanz erfolglos die [...]
OLG München (11 W 2155/05) | Datum: 05.05.2006
I. Die Beklagten wenden Verjährung ein. Mit Endurteil vom 19.07.2000 wurden die Kosten gegeneinander aufgehoben. Der Kläger nahm seine Berufung im Termin vom 08.03.2001 zurück. Mit Schriftsatz vom 07.06.2005 machte der [...]
OLG Oldenburg (1 W 73/06) | Datum: 04.10.2006
Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Oldenburg vom 4.8.2006 ist nach §§ 11 Abs.1 RpflG , 104 Abs. 3 , 567 ZPO zulässig. Sie ist in der Sache auch begründet. Das [...]
OLG Koblenz (14 W 350/06) | Datum: 13.06.2006
Das fristgemäß eingelegte Rechtsmittel hat in der Sache Erfolg. Der Streithelfer hat Anspruch auf Erstattung der Kosten, die er aufgewendet hat, in- dem er seine zweitinstanzliche Vertretung wegen der Praxisaufgabe des [...]
OLG Naumburg (4 WF 37/06) | Datum: 06.10.2006
Mit Kostenfestsetzungsbeschluss vom 26.06.2006 setzte die Rechtspflegerin des Amtsgerichts Zeitz die vom Beklagten auf Grund des Urteils des Oberlandesgerichts Naumburg vom 26.01.2006 an die Klägerin zu erstattenden [...]
BGH (II ZB 3/05) | Datum: 20.02.2006
I. Der Kläger hat die Beklagten zu 1-4 als Gesamtschuldner auf Zahlung in Anspruch genommen. Die Beklagten haben sich durch einen gemeinsamen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Der Klage ist in zweiter Instanz [...]
BGH (XII ZR 209/05) | Datum: 15.03.2006
I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute, die um die Verteilung des Erlöses aus dem Verkauf des ehemaligen Familienheimes streiten. Die Klägerin hatte von dem Beklagten in erster Instanz die Zahlung von 102.182 EUR [...]
BGH (III ZB 63/05) | Datum: 26.01.2006
I. Der Beklagte verlangt im Kostenfestsetzungsverfahren Erstattung seiner Anwaltskosten. In dem vorausgegangenen Erkenntnisverfahren nahm die Klägerin den Beklagten auf Rückzahlung von 52.200 DM nebst Zinsen in [...]