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OLG Thüringen (1 UF 529/05) | Datum: 27.04.2006
I. Die Klägerin hat den Beklagten auf einen monatlichen Unterhalt in Höhe von 655,- EUR ab dem 01.07.2005 sowie auf rückständigen Unterhalt in Höhe von 1820,- EUR für die Zeit vom 01.03.2005 bis 31.06.2005 (4 x 655,- [...]
OLG Karlsruhe (14 W 66/06) | Datum: 07.11.2006
I. 1. Die beiden Beklagten sind die Alleinerben ihres am 03.08.2004 verstorbenen Vaters, der sich am 26.09.2001 gegenüber der klagenden Bank für Verbindlichkeiten einer von ihm geführten GmbH - über deren Vermögen [...]
OLG Frankfurt/Main (7 W 77/06) | Datum: 22.12.2006
I. Der Kläger und sein Prozessbevollmächtigter bilden eine Rechtsanwaltssozietät in O1. Der Kläger verfolgt auf Grund einer Abtretungserklärung vom 18. Mai 2006 (Bl. 35 d. A.) eine vordem der Sozietät oder Rechtsanwalt [...]
SchlHOLG (2 W 80/06) | Datum: 02.06.2006
Die Klägerin mit Sitz im Bezirk des Amtsgerichts Kassel macht gegen die im Bezirk Eckernförde wohnende Beklagte den Kaufpreis für Warenlieferungen geltend. Sie hat einen Mahnbescheid gegen die Beklagte erwirkt, in [...]
OLG Koblenz (5 W 420/06) | Datum: 14.07.2006
Das Landgericht hatte Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt auf den 20. Juni 2006 um 10.15 Uhr. Durch ein am 19. Juni 2006 bei dem Landgericht eingegangenes Fax nahm der Prozessbevollmächtigte der Klägerin die [...]
OLG Hamm (32 Sbd 31/06) | Datum: 26.07.2006
1. Der Antragsteller hat seinen beim Amtsgericht Hagen anhängig gemachten Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides vor einer entsprechenden Entscheidung des Gerichts im Hinblick auf die Begleichung der Hauptforderung [...]
BGH (VII ZR 247/05) | Datum: 28.09.2006
Die Beklagte beauftragte die Klägerin unter Vereinbarung der VOB/B mit dem sechsspurigen Ausbau einer Teilstrecke der BAB A 9. Das dazu benutzte Frostschutzmaterial erwies sich nach dem Einbau als nicht frostbeständig. [...]
BGH (VI ZB 64/05) | Datum: 30.05.2006
I. Der klagende Verein hat als Alleinerbe der am 27. Oktober 2001 verstorbenen Frau R. einen Schadensersatzanspruch gegen den Beklagten geltend gemacht. Diesen hat er darauf gestützt, der Beklagte habe als Betreuer der [...]
BGH (KZR 45/05) | Datum: 11.10.2006
I. Die Klägerin nimmt den beklagten Verlag Gruner + Jahr auf Belieferung mit den Zeitschriften STERN, GALA und BRIGITTE zu den Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der Beklagten für Lesezirkel (Anlage JS 6) in Anspruch. [...]
BGH (IX ZR 189/03) | Datum: 04.05.2006
Die Parteien streiten um weiteres Anwaltshonorar. Die Beklagte ist die Zentralbank der Türkischen Republik. Im Rahmen staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen gegen Kunden der Beklagten wurden am 27. Juni 2000 die [...]