Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
OLG Zweibrücken (3 W 8/06) | Datum: 21.02.2006
I. Für die Betroffene wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Siegen vom 31. März 2004 eine bis zum 28. September 2004 befristete vorläufige Betreuung angeordnet mit den Wirkungskreisen Gesundheitsfürsorge, [...]
OLG München (33 Wx 77/06) | Datum: 30.05.2006
I. Am 25.5.2004 bestellte das Amtsgericht der Betroffenen für die Dauer eines Jahres eine Betreuerin mit den Aufgabenkreisen Organisation der ambulanten hauswirtschaftlichen und pflegerischen Versorgung sowie [...]
OLG Saarbrücken (6 WF 14/06) | Datum: 16.03.2006
Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das Familiengericht hat der Antragstellerin die nachgesuchte Prozesskostenhilfe zu Recht mangels der in § 114 ZPO [...]
OLG Köln (14 UF 182/05) | Datum: 02.03.2006
I. Der Beklagte begehrt die Erstattung außergerichtlicher Anwaltskosten. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Durch Urteil des Amtsgerichts Landau in der Pfalz vom 23.03.2001, rechtskräftig seit dem 28.03.2001, [...]
OLG Köln (4 WF 28/06) | Datum: 24.02.2006
Die zulässige sofortige Beschwerde des Antragsgegners hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Familiengericht die 'Prozessarmut' des Antragsgegners verneint (§§ 114 , 115 ZPO ). Auch die mit der Beschwerde [...]
OLG Köln (12 UF 70/05) | Datum: 09.02.2006
I. Das Amtsgericht - Familiengericht - Aachen hat mit Teil-Urteil vom 13.05.2005 - 29 F 55/04 - die Ehe der Parteien geschieden, festgestellt, dass ein Versorgungsausgleich nicht stattfindet, und zu Ziffer 3. des [...]
OLG Hamm (23 W 246/05) | Datum: 23.06.2006
Die angemeldete Terminsgebühr über 1.400,-- Euro zuzüglich 230,40 Euro Umsatzsteuer = 1.670,40 Euro ist festzusetzen. In VV Vorbemerkung 3 Abs. 3 RVG ist ausdrücklich geregelt, dass die Terminsgebühr (auch) anfällt bei [...]
KG (12 W 5/06) | Datum: 27.02.2006
Die sofortige Beschwerde ist nach § 127 Abs. 2 ZPO zulässig, aber unbegründet. Das Landgericht hat dem Antragsteller mit zutreffender Begründung Prozesskostenhilfe für die Fortsetzung des erstinstanzlichen [...]
OLG Köln (14 WF 60/06) | Datum: 13.04.2006
I. Die Antragsgegnerin hat zunächst Prozesskostenhilfe für einen Antrag auf nachehelichen Unterhalt in Höhe von 699 EUR monatlich verlangt und dem eine mehrseitige Unterhaltsberechnung nach Gutdeutsch beigefügt. Das [...]
OLG Düsseldorf (II-8 WF 3/06) | Datum: 08.03.2006
I. Der 1960 geborene Kläger ist der seit 1999 von der Kindesmutter geschiedene Vater der Beklagten, des am 5. November 1990 geborenen D. und des am 24. September 1992 geborenen J. B. Mit Urteil vom 17. Dezember 2003 [...]