Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
OLG Oldenburg (3 UF 45/05) | Datum: 06.01.2006
Durch Beschluss des Senats vom 16. Juni 2005 ist dem in Aurich wohnenden Beklagten für das Berufungsverfahren Prozesskostenhilfe gewährt worden. Gleichzeitig ist ihm Rechtsanwältin S..., die ihren Kanzleisitz ebenfalls [...]
OLG Hamm (23 W 246/05) | Datum: 23.06.2006
Die angemeldete Terminsgebühr über 1.400,-- Euro zuzüglich 230,40 Euro Umsatzsteuer = 1.670,40 Euro ist festzusetzen. In VV Vorbemerkung 3 Abs. 3 RVG ist ausdrücklich geregelt, dass die Terminsgebühr (auch) anfällt bei [...]
OLG Köln (14 WF 60/06) | Datum: 13.04.2006
I. Die Antragsgegnerin hat zunächst Prozesskostenhilfe für einen Antrag auf nachehelichen Unterhalt in Höhe von 699 EUR monatlich verlangt und dem eine mehrseitige Unterhaltsberechnung nach Gutdeutsch beigefügt. Das [...]
OLG Karlsruhe (16 WF 108/06) | Datum: 20.11.2006
1. In der Folgesache Versorgungsausgleich haben die Parteien, auf Vorschlag des Familiengerichts, den Versorgungsausgleich auszuschließen, den gerichtlich genehmigten Vergleich vom 16. Februar 2006 geschlossen, welcher [...]
OLG Rostock (11 WF 109/06) | Datum: 15.08.2006
A. In der Familiensache vor dem Amtsgericht Wolgast, Az.: 2 F 213/05, schlossen die Parteien einen Vergleich über in diesem Verfahren streitigen Nachehelichenunterhalt und über den in dem vorliegenden Verfahren 2 F [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (2 E 1123/05) | Datum: 24.02.2006
Die Beschwerde des Rechtsanwalts K. gegen die Entscheidung des VG über die Erinnerung gegen die Vergütungsfestsetzung im Verfahren nach §§ 61 Abs. 1 Satz 1 RVG , 121 ff. BRAGO , über die der Senat gemäß § 10 Abs. 3 [...]
VGH Baden-Württemberg (3 S 1748/05) | Datum: 31.10.2006
Die gemäß §§ 165 , 151 VwGO statthafte und auch sonst zulässige Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vom 20.06.2005 ist nicht begründet. Mit ihrem [...]
OLG Nürnberg (7 WF 761/06) | Datum: 29.06.2006
I. Zwischen den seit 14.7.2000 verheirateten Parteien, die eine am 21.5.2002 geborene Tochter haben, war aufgrund eines am 15.7.2005 eingegangenen Scheidungsantrages des Antragstellers ein Scheidungsverfahren anhängig. [...]
BGH (VI ZB 13/06) | Datum: 11.07.2006
I. Das Amtsgericht hat die Beklagten mit Urteil vom 17. Juni 2004 als Gesamtschuldner zur Zahlung an den Rechtsvorgänger der Klägerin verurteilt. Gegen dieses Urteil legten die Beklagten Berufung ein. Die Klägerin hat [...]
BGH (XII ZR 285/02) | Datum: 11.10.2006
I. Die Klägerin hat den Beklagten auf Trennungsunterhalt in Anspruch genommen. Das Amtsgericht hat der Klage teilweise stattgegeben. Auf die Berufung des Beklagten hat das KG das amtsgerichtliche Urteil teilweise [...]