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OLG Brandenburg (9 WF 75/06) | Datum: 05.04.2006
Die Beschwerde des Vertreters der Landeskasse vom 27. Februar 2006 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 14. Februar 2006 ist gemäß §§ 55 , 56 Abs. 2 , 33 Abs. 3 bis 8 RVG statthaft. Sie ist auch zulässig, [...]
OLG Rostock (11 WF 109/06) | Datum: 15.08.2006
A. In der Familiensache vor dem Amtsgericht Wolgast, Az.: 2 F 213/05, schlossen die Parteien einen Vergleich über in diesem Verfahren streitigen Nachehelichenunterhalt und über den in dem vorliegenden Verfahren 2 F [...]
BGH (XII ZR 285/02) | Datum: 11.10.2006
I. Die Klägerin hat den Beklagten auf Trennungsunterhalt in Anspruch genommen. Das Amtsgericht hat der Klage teilweise stattgegeben. Auf die Berufung des Beklagten hat das KG das amtsgerichtliche Urteil teilweise [...]
BGH (VI ZB 13/06) | Datum: 11.07.2006
I. Das Amtsgericht hat die Beklagten mit Urteil vom 17. Juni 2004 als Gesamtschuldner zur Zahlung an den Rechtsvorgänger der Klägerin verurteilt. Gegen dieses Urteil legten die Beklagten Berufung ein. Die Klägerin hat [...]