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OLG Zweibrücken (5 WF 40/06) | Datum: 26.04.2006
Die sofortige Beschwerde gegen den die Erinnerung gegen den Vergütungsfestsetzungsbeschluss zurückweisenden Beschluss des Referatsrichters vom 07. Februar 2006 ist nach § 128 Abs. 4 BRAGO a.F. statthaft und begegnet [...]
OLG München (11 WF 1030/06) | Datum: 17.05.2006
I. Die Klägerin hat im vorliegenden Rechtsstreit Ansprüche auf die Erstattung von Steuernachteilen im Rahmen des sogenannten Realsplittings in Höhe von insgesamt 3.743,49 Euro geltend gemacht. Der Rechtsstreit ist [...]
OLG München (11 W 659/06) | Datum: 08.02.2006
I. Das Landgericht hat die Beklagten aufgrund mündlicher Verhandlung mit Versäumnisurteil vom 13.05.2005 als Gesamtschuldner zur Zahlung von 7.937,70 Euro nebst Zinsen verurteilt und ihnen die Kosten des Rechtsstreits [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (2 E 1123/05) | Datum: 24.02.2006
Die Beschwerde des Rechtsanwalts K. gegen die Entscheidung des VG über die Erinnerung gegen die Vergütungsfestsetzung im Verfahren nach §§ 61 Abs. 1 Satz 1 RVG , 121 ff. BRAGO , über die der Senat gemäß § 10 Abs. 3 [...]
OLG Stuttgart (8 W 360/06) | Datum: 04.10.2006
I. Die Beteiligte A... erhielt am 11. Mai 2005 vom Amtsgericht Münsingen einen Berechtigungsschein für rechtliche Beratung und - soweit erforderlich - Vertretung durch einen Rechtsanwalt in der Angelegenheit [...]
OLG Koblenz (14 W 688/06) | Datum: 10.11.2006
Gegen das Urteil des Landgerichts legte die Beklagte Berufung ein und begründete das Rechtsmittel mit Schriftsatz vom 20. Februar 2006. Unter dem 8. März 2006 wies der Senatsvorsitzende darauf hin, dass beabsichtigt [...]
BGH (II ZB 9/06) | Datum: 20.11.2006
I. Die Klägerin hat vor dem Landgericht Weiden in der Oberpfalz gegen den Beklagten zu 2 (nachfolgend Beklagter) einen Zahlungsanspruch wegen Nichtabführung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung verfolgt. [...]
BGH (VII ZB 157/05) | Datum: 28.06.2006
I. Der Gläubiger betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung. Bei Erteilung des Vollstreckungsauftrags an den Gerichtsvollzieher hat sich sein damaliger Verfahrensbevollmächtigter mit [...]
BGH (XII ZR 285/02) | Datum: 11.10.2006
I. Die Klägerin hat den Beklagten auf Trennungsunterhalt in Anspruch genommen. Das Amtsgericht hat der Klage teilweise stattgegeben. Auf die Berufung des Beklagten hat das KG das amtsgerichtliche Urteil teilweise [...]
BGH (II ZB 6/06) | Datum: 20.11.2006
I. Das Landgericht hat die von der Klägerin gegen den Beklagten erhobene Zahlungsklage abgewiesen. Im Berufungsrechtszug hat die Prozessbevollmächtigte der Klägerin dem Prozessbevollmächtigten des Beklagten [...]