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OLG Düsseldorf (I-6 U 60/05) | Datum: 04.05.2006
I. Zum Sachverhalt wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit folgender Korrektur Bezug genommen. Der Ehemann der Klägerin hat dieser mit der von ihr angenommenen Abtretungserklärung vom 31. [...]
OLG Thüringen (9 W 119/06) | Datum: 31.05.2006
Die gem. § 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 6 S. 1, S. 3 RVG vom Landgericht zugelassene sowie form- und fristgerecht eingelegte weitere Beschwerde hat in der Sache dem Grunde nach Erfolg. 1. Der Beschwerdeführer hat [...]
OLG Naumburg (10 U 32/06) | Datum: 24.11.2006
A. Die Klägerin nimmt den Beklagten als Erben ihres vorverstorbenen, geschiedenen Ehemannes W. B. auf Ausgleichszahlung aus einem gemeinschaftlich von den vormaligen Ehegatten geführten Oder-Kontos sowie im Wege der [...]
OLG Koblenz (5 U 255/06) | Datum: 20.03.2006
Die beabsichtigte Rechtsverfolgung hat keine hinreichende Erfolgsaussicht (§ 114 ZPO ). Die Klägerin kann den Beklagten weder auf materiellen noch auf immateriellen Schadensersatz in Anspruch nehmen. Dabei beurteilt [...]
OLG Stuttgart (13 W 54/06) | Datum: 23.08.2006
Der Beklagte hat sich vor der Eheschließung mit der Klägerin durch schriftliche Vereinbarung verpflichtet, dort aufgeführte Hausratsgegenstände und Schmuckstücke anzuschaffen. Ob und in welchem Umfang er dieser [...]
OLG Stuttgart (7 U 60/06) | Datum: 19.10.2006
I. Die Parteien streiten über Schadensersatzansprüche des Klägers nach einem Verkehrsunfall vom 18.6.2003. 1. Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass die Beklagte zu 100 Prozent für den entstandenen Schaden [...]
OLG Naumburg (10 U 23/06) | Datum: 26.06.2006
I. Die Parteien sind verheiratet und lebten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Sie leben nach dem Auszug der Beklagten und den zwei gemeinsamen Kindern aus dem im Miteigentum der Parteien stehenden [...]
OLG Celle (15 U 1/06) | Datum: 06.09.2006
I. Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen. II. Die Berufung ist unbegründet. Das Landgericht hat die Beklagten zutreffend als Gesamtschuldner [...]
OLG Zweibrücken (2 UF 87/05) | Datum: 12.05.2006
I. Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung eines monatlichen Betrags für die Betreuung des gemeinsamen Hundes durch die Klägerin. Sie waren miteinander verheiratet. Anlässlich ihrer [...]
BGH (III ZR 164/05) | Datum: 23.02.2006
Die klagende Krankenkasse und die klagende Pflegekasse nehmen aus übergegangenem Recht eines bei ihnen versicherten, am 30. November 2000 geborenen Kindes den beklagten Landkreis als Träger des Jugendamts wegen [...]