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OLG Koblenz (7 WF 107/06) | Datum: 06.02.2006
Die in förmlicher Hinsicht nicht zu beanstandende Beschwerde des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. Das Familiengericht hat zu Recht die zur Erhebung einer Abänderungsklage begehrte Prozesskostenhilfe mangels [...]
KG (1 W 36/06) | Datum: 27.06.2006
I. Die weitere Beschwerde ist zulässig. Sie ist formgerecht durch die von dem Verfahrensbevollmächtigten des Beschwerdeführers unterzeichnete Beschwerdeschrift eingelegt worden, § 29 Abs. 1 S. 2 FGG . Der [...]
KG (1 W 177/06) | Datum: 27.06.2006
I. Die weitere Beschwerde ist zulässig, insbesondere ist sie, nachdem der Betroffene sein Rechtsmittel zu Protokoll der Rechtsantragstelle des Vormundschaftsgerichts eingelegt hat, formgerecht erhoben worden, § 29 Abs. [...]
OLG Hamm (11 UF 89/06) | Datum: 01.09.2006
I. Die Parteien haben am xxx geheiratet. Nach im November 2004 erfolgter Trennung hat der Antragsteller Scheidungsklage erhoben, die der Antragsgegnerin am 09.12.2005 zugestellt worden ist. Das Amtsgericht hat die Ehe [...]
OLG Zweibrücken (5 WF 82/06) | Datum: 20.07.2006
Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und auch in zulässiger Weise eingelegte sofortige Beschwerde ist im Ergebnis unbegründet. Dabei ist es unerheblich, ob die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das [...]
FG Hessen (2 K 3058/04) | Datum: 20.02.2006
Der Kläger begehrt den Abzug von Besuchskosten für seine in Spanien lebenden drei Kinder als außergewöhnliche Belastung bei der Einkommensteuer für die Jahre 2001 und 2002. Der Kläger erzielte in den Streitjahren [...]
OLG München (33 Wx 151/06) | Datum: 20.07.2006
Für den Betroffenen ist eine Betreuerin für alle Angelegenheiten einschließlich Entgegennahme und Öffnen der Post bestellt. Mit Beschluss vom 28.3.2006 lehnte das Amtsgericht den Antrag des Betroffenen auf Entlassung [...]
OLG München (33 Wx 60/06) | Datum: 04.07.2006
I. Für den mittellosen Betreuten ist seit 15.6.2004 der Beschwerdeführer als Berufsbetreuer mit den Aufgabenkreisen Sorge für die Gesundheit; Sorge für das Vermögen; Regelung von Aufenthaltsangelegenheiten; Vertretung [...]
OLG München (33 Wx 124/06) | Datum: 09.06.2006
I. Für den Betroffenen ist seit Oktober 2000 ein Betreuer bestellt. Zuletzt wurde die bestehende Betreuung mit Beschluss des Amtsgerichts vom 14.11.2003 verlängert und der Aufgabenkreis verändert. Seither ist als [...]
OLG München (33 Wx 221/05) | Datum: 08.06.2006
I. Für den Betroffenen wurde mit Beschluss des Amtsgerichts vom 19.8.2005 eine Betreuerin bestellt mit den Aufgabenkreisen Gesundheitsfürsorge; Aufenthaltsbestimmung; Vermögenssorge sowie Vertretung gegenüber Behörden, [...]