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OLG Düsseldorf (II-6 WF 112/05) | Datum: 19.04.2006
Die Klägerin ist die Tochter der Beklagten. Sie nimmt ihre Mutter in Höhe von 100 % des Regelbetrages auf Unterhalt in Anspruch. Den Antrag der Beklagten, ihr für die Rechtsverteidigung Prozesskostenhilfe zu [...]
OLG Düsseldorf (II-2 UF 130/06) | Datum: 27.11.2006
I. Die Klägerin macht mit der am 25.10.2004 zugestellten Klage aus übergegangenem Recht Unterhaltsansprüche der Mutter des Beklagten, Frau H. E., für die Zeit vom 01.01.2004 bis zu deren Tod am 23.04.2005 geltend. Die [...]
OLG Düsseldorf (II-2 UF 118/06) | Datum: 13.12.2006
I. Die Parteien streiten um den Ausschluss des Versorgungsausgleichs. Die Parteien heirateten am 16.10.1987. Am 22.03.2005 ist der Scheidungsantrag dem Antragsgegner zugestellt worden. Die Ehezeit im Sinne des § 1587 [...]
OLG Düsseldorf (II-1 UF 93/06) | Datum: 05.12.2006
1. Die während des anhängigen Rechtsstreits durch Urteil vom 24. Januar 2006 rechtskräftig geschiedenen Parteien streiten darum, ob der Beklagte, der seit 2001 einen Handel mit Brautmoden betreibt, für den am [...]
OLG Düsseldorf (II-7 UF 154/06) | Datum: 18.12.2006
(gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ) I. Wegen des Tatbestands wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen. Die am ... geborene Klägerin zu 3. - ab Abschnitt II: Klägerin - und der am ... [...]
OLG Düsseldorf (II-3 WF 139/06) | Datum: 14.09.2006
Die gemäß §§ 33 Abs. IV RVG , 68 Abs. 1 GKG zulässigen Streitwertbeschwerden der Prozessbevollmächtigten der Parteien sind auch begründet. Bei der Auseinandersetzung einer Gütergemeinschaft, um die es vorliegend geht, [...]
OLG Düsseldorf (I-10 U 61/06) | Datum: 28.09.2006
I. Die Klägerin schloss mit den Beklagten am 30.04.2005 einen Mietvertrag über noch zu renovierende/fertigzustellende Gewerberäumlichkeiten und eine Privatwohnung. Die Büroräume sollten zum 01.06.2005, die [...]
OLG Düsseldorf (I-24 U 87/05) | Datum: 24.01.2006
Das zulässige Rechtsmittel hat keinen Erfolg. Das Landgericht hat die auf Schadensersatz gerichtete Klage (82.915,13 EUR nebst gesetzlicher Zinsen) zu Recht abgewiesen. Die dagegen vorgebrachten Berufungsgründe [...]
OLG Düsseldorf (II-9 UF 19/06) | Datum: 02.05.2006
Der Antrag des Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für seine beabsichtigte Berufung wird zurückgewiesen. Dem Beklagten kann Prozesskostenhilfe für seine beabsichtigte Berufung nicht bewilligt werden, da [...]