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BGH (XII ZR 164/04) | Datum: 06.12.2006
Der Kläger hatte mit der Ehefrau des Beklagten zu 1, die am 3. Januar 2003 die Beklagte zu 2 gebar, innerhalb der gesetzlichen Empfängniszeit geschlechtlich verkehrt und zu Urkunde des Jugendamts vom 4. September 2002 [...]
BGH (III ZR 49/06) | Datum: 26.10.2006
Eine Zulassung der Revision gemäß § 543 Abs. 2 , § 544 ZPO ist weder wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache noch zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten. Die im Vaterschaftsanfechtungsprozess zu [...]
BGH (VII ZB 31/05) | Datum: 29.03.2006
I. Der Gläubiger betreibt gegen die Schuldnerin die Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung. Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Sie haben drei gemeinsame Kinder. Vor dem Familiengericht schlossen sie [...]
BGH (XII ZR 54/04) | Datum: 17.05.2006
Der am 21. Oktober 1976 geborene Kläger nimmt den Beklagten, seinen Vater, auf Zahlung von Ausbildungsunterhalt für die Zeit ab November 2002 in Anspruch. Der Beklagte hat nach der Scheidung der Ehe mit der Mutter des [...]
BGH (XII ZR 147/04) | Datum: 21.06.2006
Die Parteien streiten um Abänderung zweier Jugendamtsurkunden zum Kindesunterhalt. Die am 25. September 1989 geborene Klägerin zu 1 und der am 15. Juni 1991 geborene Kläger zu 2 sind Kinder des Beklagten aus dessen [...]
BGH (XII ZR 138/04) | Datum: 30.08.2006
Die Parteien streiten um Kindesunterhalt für die Zeit von August 2001 bis Juli 2003. Der Beklagte ist der Vater der am 24. Mai 1988 geborenen Klägerin. Nach dem Tod der Mutter wohnte die Klägerin zunächst mit ihren [...]
BGH (XII ZR 98/04) | Datum: 30.08.2006
Der Kläger begehrt von dem Beklagten Elternunterhalt aus übergegangenem Recht für die Zeit vom 1. Dezember 2001 bis zum 30. Juni 2002 in Höhe von insgesamt 4.680,80 EUR nebst Zinsen. Die am 13. April 1922 geborene [...]
BGH (XII ZR 210/04) | Datum: 01.03.2006
Mit Urkunde vom 11. Januar 1996 erkannte der Kläger an, Vater des am 25. Januar 1995 geborenen Beklagten zu sein. Er schloss mit dessen Mutter am 18. Januar 1996 die Ehe, deren Scheidung er inzwischen begehrt und aus [...]
BGH (XII ZR 4/04) | Datum: 15.02.2006
Die Kläger sind Kinder des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe. Sie begehren von ihrem Vater neben dem titulierten Barunterhalt Sonderbedarf. Der Kläger zu 1 verlangt Erstattung der Kosten seiner Konfirmationsfeier [...]
BGH (XII ZR 31/04) | Datum: 12.04.2006
Der Kläger begehrt von der Beklagten Kindesunterhalt aus übergegangenem Recht. Die Beklagte ist die Mutter der minderjährigen Kinder Ni., geboren am 18. Oktober 1991, und Na., geboren am 1. Juni 1995. Beide Kinder [...]