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OLG Hamm (9 UF 152/05) | Datum: 06.06.2006
wird die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts I vom 09.09.2005 auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Die Berufung ist unzulässig, § 522 Abs. 1 S. 2 ZPO , denn sie ist nicht innerhalb der [...]
OLG Rostock (11 UF 73/06) | Datum: 08.08.2006
A. Durch Urteil vom 04.04.2006 hat das Amtsgericht den Beklagten in Abänderung des vor diesem Gericht geschlossenen Vergleichs vom 15.05.1998, Az.: 25 F 137/97, verurteilt, an die Klägerin ab April 2005 einen monatlich [...]
OLG Karlsruhe (16 WF 123/06) | Datum: 10.11.2006
Das Amtsgericht hatte der Antragsgegnerin gem. § 121 ZPO Frau Rechtsanwältin L., ... für eine Scheidungssache mit Folgesachen, darunter auch eine dann abgetrennte und jetzt allein noch anhängige Folgesache Unterhalt, [...]
BGH (NotZ 30/06) | Datum: 20.11.2006
I. Der Antragsteller ist seit 1973 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen und wurde 1980 zum Notar mit Amtssitz in L. bestellt. Er übt seine Tätigkeit mit zwei Rechtsanwälten in einer gemeinsamen Kanzlei aus. Hierbei [...]
BGH (RiZ (R) 3/05) | Datum: 22.02.2006
Der Antragsteller ist Richter am Amtsgericht R.. Er wendet sich gegen Maßnahmen der Dienstaufsicht, durch die er seine richterliche Unabhängigkeit beeinträchtigt sieht. Der Antragsteller leitete am 7. November 2002 [...]
BGH (XI ZB 27/05) | Datum: 10.10.2006
I. Das Landgericht hat die Klage über 33.346,53 EUR durch Urteil vom 19. April 2005, zugestellt am 22. April 2005, abgewiesen. Dagegen hat der Kläger am 20. Mai 2005 Berufung eingelegt. Nach Ablauf der [...]