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OLG Karlsruhe (1 U 202/05) | Datum: 13.04.2006
I. Die Klägerin, die seit 3. Mai 2000 in einem von der Beklagten betriebenen Pflegeheim lebt, verlangt von der Beklagten wegen ersparter Verpflegungskosten die Rückzahlung eines Teils des gezahlten Entgeltes. Die [...]
OLG Koblenz (14 W 130/06) | Datum: 07.03.2006
Die zulässige sofortige Beschwerde der Klägerin ist im Ergebnis ohne Erfolg. Zu Recht weist allerdings die Beschwerde darauf hin, dass gemäß der Überleitungsvorschrift des Artikel 229 , § 6 , Abs. 4 EGBGB das neue [...]
OLG Celle (10 UF 53/06) | Datum: 24.10.2006
I. Die Parteien streiten im Hauptsacheverfahren, welches vor dem Amtsgericht - Familiengericht - Hannover unter dem Aktenzeichen 620 F 5354/04 anhängig ist, um Zugewinnausgleich. Im vorliegenden einstweiligen [...]
OLG Hamm (6 W 8/06) | Datum: 02.05.2006
Die am 23.09.1982 geborene Klägerin wurde vom Beklagten - ihrem damaligen Stiefvater - in einem Zeitraum von mehreren Jahren, der sich bis Anfang Mai 1997 hinzog, in einer Vielzahl von Einzelfällen sexuell missbraucht. [...]
BGH (V ZB 189/05) | Datum: 23.03.2006
I. Durch seit dem 18. Mai 2000 rechtskräftiges Urteil vom 17. August 1999 verurteilte das Oberlandesgericht den Kläger zur Tragung der in diesem Rechtsstreit entstandenen erst- und zweitinstanzlichen Kosten. Deren [...]
BGH (VII ZR 194/05) | Datum: 26.10.2006
Die Kläger verlangen vom Beklagten Schadensersatz wegen mangelhafter Architektenleistungen. Sie errichteten in den Jahren 1996/97 ein Einfamilienhaus und beauftragten den Beklagten mit sämtlichen in § 15 Abs. 2 HOAI [...]