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OLG Düsseldorf (I-3 Wx 200/05) | Datum: 20.01.2006
I. Der am X.X.1932 geborene Antragsteller begehrt, in seinem Geburtseintrag (Geburtenbuch des Standesamtes Gladbach-Rheydt - Waldhausen - Urk. Nr. X, Jahrgang 1932) den Familiennamen seines Vaters zu berichtigen (V. [...]
OLG Hamm (7 UF 288/05) | Datum: 24.03.2006
I. Die Parteien streiten im Rahmen des Scheidungsverbundes um die Verpflichtung des Antragstellers zur umfassenden Auskunft über sein Endvermögen zum Zwecke der Berechnung eines Zugewinnausgleichsanspruchs. Die [...]
SchlHOLG (11 U 186/04) | Datum: 06.07.2006
I. Der Kläger nimmt den Beklagten wegen notarieller Amtspflichtverletzung auf Schadensersatz in Anspruch, weil er ihm vorwirft, ihn in einem der späteren Beurkundung vorangegangenen Schreiben vom 22. März 1991 [...]
OLG Karlsruhe (9 U 34/06) | Datum: 12.10.2006
I. Der Kläger macht gegen die Beklagten einen Abfindungsanspruch nach Kündigung seiner Kommanditbeteiligung geltend. Das Landgericht hat mit der angefochtenen Entscheidung die Beklagen verurteilt, dem Kläger Auskunft [...]
OLG Naumburg (14 UF 13/06) | Datum: 07.07.2006
I. Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß § 540 Abs. 2 in Verb. mit § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen, da ein Rechtsmittel gegen das Urteil mangels zugelassener Revision unzweifelhaft nicht zulässig ist (§ 26 [...]
OLG Koblenz (14 W 802/06) | Datum: 29.12.2006
Die Klägerin hatte den Beklagten auf Zahlung von 12.372 EUR in Anspruch genommen. Später erhöhte sie die Klage. Nach Zahlung von 9.744 EUR erklärte sie den Rechtsstreit in diesem Umfang für erledigt. Gegenüber der [...]
OLG Koblenz (14 W 259/06) | Datum: 03.05.2006
Das fristgemäß eingelegte Rechtsmittel führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Verweigerung der vom Kläger beantragten Kostenfestsetzung. Über eine Festsetzung zugunsten der Beklagten ist nicht zu [...]
BGH (XII ZR 97/04) | Datum: 06.12.2006
Der Kläger hatte mit Jugendamtsurkunde vom 16. Januar 1984 anerkannt, Vater des am 12. September 1983 geborenen Beklagten zu 2 zu sein. Mit dessen Mutter, der Beklagten zu 1, war er zu keinem Zeitpunkt verheiratet. [...]
BGH (XII ZB 250/03) | Datum: 17.05.2006
I. Die am 6. März 1990 geschlossene Ehe der Parteien, aus der zwei 1993 und 1997 geborene Kinder hervorgegangen sind, wurde auf den der Ehefrau (Antragsgegnerin, brasilianische Staatsangehörige, geb. 1966) am 8. [...]
BGH (XI ZR 347/05) | Datum: 21.11.2006
Die klagende Bank nimmt die Beklagten auf Rückzahlung eines Darlehens in Anspruch, das sie ihnen zum Erwerb eines Immobilienfondsanteils gewährt hat. Die Beklagten verlangen widerklagend Rückzahlung der auf den [...]