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OLG Stuttgart (2 U 134/06) | Datum: 28.12.2006
Die Berufung der Verfügungsbeklagten (im Folgenden: Beklagte) ist zulässig, hat in der Sache Erfolg und führt zur Zurückweisung der Verfügungsanträge der Verfügungskläger (im Folgenden: Kläger). A. Die Kläger Ziff. 1 [...]
OLG München (33 Wx 248/06) | Datum: 20.12.2006
I. Mit Beschluss vom 5.7.2004 bestellte das Vormundschaftsgericht dem mittellosen Betroffenen auf dessen Antrag den auch von ihm vorgeschlagenen Betreuer für die Aufgaben der Vermögenssorge sowie der Vertretung [...]
SchlHOLG (8 WF 255/06) | Datum: 21.12.2006
Der Antragsgegner hat im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger Einwendungen gegen einen Antrag auf Festsetzung von Unterhalt erhoben. Ihm ist antragsgemäß Prozesskostenhilfe bewilligt worden, [...]
OLG Nürnberg (10 WF 1526/06) | Datum: 28.12.2006
I. Die Antragstellerin begehrt die Scheidung der am 21.3.1975 geschlossenen Ehe, aus der zwei in den Jahren 1982 und 1986 geborene Kinder stammen, nach nur kurzer Trennung (derzeit gut zwei Monate), infolge offen zu [...]
OLG Koblenz (1 U 894/06) | Datum: 19.12.2006
Der Senat hat durch Beschluss vom 21. September 2006 die Berufungskläger darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, ihre Berufung durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen (Hinweis nach § 522 Abs. 2 S. 2 ZPO ). [...]
OLG Koblenz (7 WF 1191/06) | Datum: 20.12.2006
Die nach §§ 11 Abs. 1 RPflG , 19 Abs. 1 FGG an sich statthafte Beschwerde gegen die Weigerung des Familiengerichts, einen anderen Pfleger für die Vermögenssorge zu bestellen, ist nicht zulässig, weil die [...]
BGH (V ZR 249/05) | Datum: 08.12.2006
I. Nachdem die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist über die Kosten unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen zu [...]
BVerfG (1 BvR 2576/04) | Datum: 12.12.2006
A. Die Beschwerdeführerin ist Rechtsanwältin und wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen anwaltsgerichtliche Maßnahmen, die gegen sie wegen der Vereinbarung eines Erfolgshonorars in Form der [...]
BGH (VII ZB 58/06) | Datum: 20.12.2006
I. Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung wegen einer Gesamtforderung von 553,55 EUR. Sie hat einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erwirkt, mit dem unter anderem die pfändbaren [...]
BGH (XII ZB 64/03) | Datum: 20.12.2006
I. Die Parteien, beide türkische Staatsangehörige, haben am 20. Juni 1956 in der Türkei geheiratet. Aus der Ehe sind vier inzwischen volljährige, in der Türkei aufgewachsene Kinder hervorgegangen. Der im Jahr 1933 [...]