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OLG Rostock (10 WF 222/06) | Datum: 21.12.2006
I. Die Zivilabteilung und die Familienabteilung des Amtsgerichts R begehren die Bestimmung der Zuständigkeit für eine Abhilfeentscheidung über eine sofortigen Beschwerde. Mit dem Beschluss, gegen den das Rechtsmittel [...]
OLG Stuttgart (16 WF 289/06) | Datum: 22.12.2006
I. Mit Beschluss vom 9. Juni 2006 bewilligte das Familiengericht der Antragstellerin ratenfreie Prozesskostenhilfe. Hiergegen richtet sich die sofortige Beschwerde der Staatskasse. Danach seien Fahrtkosten und weitere [...]
OLG Koblenz (1 U 894/06) | Datum: 19.12.2006
Der Senat hat durch Beschluss vom 21. September 2006 die Berufungskläger darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, ihre Berufung durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen (Hinweis nach § 522 Abs. 2 S. 2 ZPO ). [...]
OLG Koblenz (14 W 802/06) | Datum: 29.12.2006
Die Klägerin hatte den Beklagten auf Zahlung von 12.372 EUR in Anspruch genommen. Später erhöhte sie die Klage. Nach Zahlung von 9.744 EUR erklärte sie den Rechtsstreit in diesem Umfang für erledigt. Gegenüber der [...]
OLG Düsseldorf (II-8 UF 136/06) | Datum: 20.12.2006
Die Parteien haben 1964 geheiratet und zwei gemeinsame volljährige Kinder. Die Ehe wurde am 21. April 1999 geschieden. Mit Urteil des Senats vom 23.08.2000 wurde der Kläger u.a. verurteilt, der Beklagten ab dem [...]
OLG Düsseldorf (II-7 UF 154/06) | Datum: 18.12.2006
(gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ) I. Wegen des Tatbestands wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen. Die am ... geborene Klägerin zu 3. - ab Abschnitt II: Klägerin - und der am ... [...]
OLG Hamm (2 Sdb FamS Zust 14/06) | Datum: 22.12.2006
I. Mit Antrag vom 29.6.2006 hat die Antragstellerin das Scheidungsverfahren vor dem Amtsgericht - Familiengericht - Gelsenkirchen anhängig gemacht. Nachdem die Kindesmutter zusammen mit dem gemeinsamen Kind E (geb. am [...]
OLG Hamm (15 W 126/06) | Datum: 19.12.2006
I. Der Beteiligte zu 2) hatte am 1.2.2006 unter Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses vom 31.1.2006 die geschlossene Unterbringung des Betroffenen auf der Grundlage des PsychKG NW beantragt. Der Betroffene war am [...]
OLG Koblenz (7 WF 1191/06) | Datum: 20.12.2006
Die nach §§ 11 Abs. 1 RPflG , 19 Abs. 1 FGG an sich statthafte Beschwerde gegen die Weigerung des Familiengerichts, einen anderen Pfleger für die Vermögenssorge zu bestellen, ist nicht zulässig, weil die [...]
OLG Zweibrücken (2 UF 205/05) | Datum: 01.12.2006
I. Die ...-jährige Antragstellerin und der ...-jährige Antragsgegner haben am ... miteinander die Ehe geschlossen. Aus der Ehe sind keine Kinder hervorgegangen. Seit dem 19. November 2003 leben die Parteien voneinander [...]