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OLG Naumburg (14 UF 159/06) | Datum: 22.12.2006
I. Durch Urteil vom 5. September 2006 (Bl. 23 - 25 d. A.) hat das Amtsgericht Magdeburg die Ehe der Parteien geschieden und zugleich den Versorgungsausgleich mittels zweifachen Renten-Splittings und, in Bezug auf zwei [...]
OLG Naumburg (3 WF 206/06) | Datum: 29.12.2006
I. Die Parteien sind Eheleute. Mit Schriftsatz vom 11. November 2005 hat die Antragstellerin Scheidungsantrag gestellt und hierfür die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beantragt. Mit Beschluss des Amtsgerichts vom [...]
OLG Karlsruhe (20 WF 181/06) | Datum: 07.12.2006
Die gem. §§ 33 Abs. 3 RVG , 68 GKG zulässigen Beschwerden sind teilweise begründet. Zutreffend hat das Amtsgericht für die Bemessung des Streitwerts § 48 Abs. 2 , 3 GKG herangezogen. Die Bemessung der [...]
OLG Hamm (7 WF 217/06) | Datum: 15.12.2006
Die sofortige Beschwerde hat keinen Erfolg: Die Beklagte ist dem Kläger grundsätzlich gesteigert unterhaltspflichtig, § 1603 II BGB . Das stellt sie mit der Beschwerde auch nicht (mehr) in Abrede. Ohne Erfolg macht sie [...]
OLG Hamm (1 WF 312/06) | Datum: 14.12.2006
Die gem. § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO zulässige Beschwerde ist unbegründet. Zu Recht und mit zutreffenden Erwägungen hat das Amtsgericht dem Antragsteller Prozesskostenhilfe für die von ihm beabsichtigte Leistungsklage [...]
OLG Hamm (12 UF 168/06) | Datum: 01.12.2006
Mit Antragsschrift vom 09.02.2004 leitete der Antragsteller das vorliegende Scheidungsverfahren ein. Der Scheidungsantrag wurde der Antragsgegnerin am 20.03.2004 zugestellt. Die Antragsgegnerin kündigte zunächst am [...]
VGH Baden-Württemberg (12 S 2474/06) | Datum: 18.12.2006
Der Kläger ist ein eingetragener Verein zur Förderung der Waldorfpädagogik, der einen Waldorfkindergarten in Künzelsau betreibt. Der Kläger begehrt vom Beklagten die Bewilligung eines Betriebskostenzuschusses für [...]
OLG Brandenburg (9 UF 189/06) | Datum: 05.12.2006
I. Die gemäß § 652 Abs. 1 ZPO statthafte sofortige Beschwerde ist zulässig. Insbesondere hat der Antragsgegner zulässige Einwendungen gemäß § 652 Abs. 2 Satz 1 ZPO insoweit vorgebracht, als er - zumindest inzident - [...]
OLG Düsseldorf (I-3 W 196/06) | Datum: 22.12.2006
I. Die Antragstellerin bittet als Vertreterin in Unterhaltsangelegenheiten für den am 1. Januar 1993 geborenen M. einen Unterhaltsvergleich für vollstreckbar zu erklären. Der Antragsgegner verpflichtete sich gegenüber [...]
OLG Hamm (2 WF 269/06) | Datum: 20.12.2006
I. Die Parteien streiten um die Titulierung des vom Antragsgegner außergerichtlich anerkannten Betreuungsunterhalts der Antagstellerin als Mutter des gemeinsamen nichtehelichen Kindes. Der Antragsgegner ist zur [...]