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OLG Naumburg (4 UF 29/06) | Datum: 04.12.2006
Die Berufung war gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als offensichtlich unbegründet zurückzuweisen, da das Amtsgericht Halle-Saalkreis - Familiengericht - den Antrag der Antragsgegnerin auf Verurteilung des Antragstellers zur [...]
KG (14 U 21/06) | Datum: 08.12.2006
I. Der Beklagte ist der 1995 gegründeten Klägerin als Gesellschafter beigetreten. Der Beitritt ist notariell beurkundet worden. In § 4 des Gesellschaftsvertrages der Klägerin, wegen dessen Inhalt auf die Anlage 2 zur [...]
OLG Köln (3 U 70/06) | Datum: 12.12.2006
I. Der Kläger macht Ansprüche aufgrund Rückabwicklung eines PKW-Kaufvertrages geltend. Wegen des Sach- und Streitstandes erster Instanz und der dort gestellten Anträge wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils [...]
BGH (V ZR 249/05) | Datum: 08.12.2006
I. Nachdem die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist über die Kosten unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen zu [...]