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OLG Frankfurt/Main (6 UF 207/06) | Datum: 18.12.2006
Die beabsichtigte Berufung der Klägerin bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Es kann dahinstehen, ob die Kosten, die für den als für die Kindesentwicklung wünschenswerten 'normalen' Kindergartenbesuch von [...]
OLG Zweibrücken (5 UF 190/06) | Datum: 21.12.2006
I. Der Betroffene L... K... wurde durch notarielles Testament vom 14. Mai 2001 (Notar ..., Urkunden Nr. .../2001) als Alleinerbe seines Großvaters H... B... eingesetzt, zugleich seine Mutter, die weiter Beteiligte zu [...]
OLG Naumburg (3 WF 222/06) | Datum: 12.12.2006
Die sofortige Beschwerde gegen die teilweise vom Amtsgericht versagte Prozesskostenhilfe ist unbegründet. Die Rechtsverteidigung des Beklagten bietet über den vom Amtsgericht genannten Kindesunterhaltsbetrag im [...]
OLG Hamm (1 WF 312/06) | Datum: 14.12.2006
Die gem. § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO zulässige Beschwerde ist unbegründet. Zu Recht und mit zutreffenden Erwägungen hat das Amtsgericht dem Antragsteller Prozesskostenhilfe für die von ihm beabsichtigte Leistungsklage [...]
OLG Hamm (2 WF 269/06) | Datum: 20.12.2006
I. Die Parteien streiten um die Titulierung des vom Antragsgegner außergerichtlich anerkannten Betreuungsunterhalts der Antagstellerin als Mutter des gemeinsamen nichtehelichen Kindes. Der Antragsgegner ist zur [...]
BGH (XII ZR 137/04) | Datum: 20.12.2006
Die Kläger nehmen die Beklagte, ihre Großmutter väterlicherseits, auf Zahlung von Unterhalt in Anspruch. Die 1987 und 1990 geborenen Kläger entstammen der geschiedenen Ehe des Sohnes der Beklagten mit ihrer Mutter. Ihr [...]
BGH (XII ZR 164/04) | Datum: 06.12.2006
Der Kläger hatte mit der Ehefrau des Beklagten zu 1, die am 3. Januar 2003 die Beklagte zu 2 gebar, innerhalb der gesetzlichen Empfängniszeit geschlechtlich verkehrt und zu Urkunde des Jugendamts vom 4. September 2002 [...]
BVerfG (1 BvR 2236/06) | Datum: 14.12.2006
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung von Prozesskostenhilfe zur Verteidigung gegen eine Klage auf Kindesunterhalt. 1. Der Beschwerdeführer ist Vater einer am 24. August 1989 geborenen Tochter, der [...]