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BGH (XII ZB 194/05) | Datum: 29.11.2006
I. Mit Teilurteil vom 21. April 2005 hat das Landgericht auf die Zwischenfeststellungswiderklage des Beklagten festgestellt, 'dass die Klägerin verpflichtet ist, im Gesundheitszentrum K. S. einen OP-Bereich in [...]
BGH (X ZR 184/04) | Datum: 07.11.2006
Die klagende Stadt nimmt den Beklagten aus übergeleitetem Recht auf Herausgabe einer Schenkung wegen Notbedarfs in Anspruch. Im Rahmen der Hilfe für junge Volljährige brachte das Jugendamt der Klägerin den Sohn des [...]
BGH (XI ZR 347/05) | Datum: 21.11.2006
Die klagende Bank nimmt die Beklagten auf Rückzahlung eines Darlehens in Anspruch, das sie ihnen zum Erwerb eines Immobilienfondsanteils gewährt hat. Die Beklagten verlangen widerklagend Rückzahlung der auf den [...]
BGH (III ZR 10/06) | Datum: 02.11.2006
Die Klägerin nimmt den beklagten Notar auf Schadensersatz in Höhe von 366.300 EUR in Anspruch. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Das Urteil ist dem Beklagten am 17. März 2005 zugestellt worden. Hiergegen hat [...]
BGH (VI ZR 196/05) | Datum: 28.11.2006
Die Klägerin, eine Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung, nimmt die Beklagten aus gemäß § 116 SGB X übergegangenem Recht ihres Mitglieds S. auf Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall in Anspruch. S. befuhr am [...]
BGH (VIII ZB 52/06) | Datum: 28.11.2006
I. Das Endurteil des Amtsgerichts, mit dem der Beklagte verurteilt worden ist, an die Klägerin 1.490,37 Euro nebst Zinsen zu zahlen, ist der Hauptbevollmächtigten des Beklagten am 23. Januar 2006 und den [...]
BGH (VI ZR 115/05) | Datum: 21.11.2006
Die am 4. Mai 1993 als nichteheliches Kind geborene Klägerin begehrt nach dem Tod ihres Vaters bei einem Verkehrsunfall am 17. April 1996 von den Beklagten Ersatz entgangenen Unterhalts und Beerdigungskosten. Der [...]
BGH (XII ZR 152/04) | Datum: 22.11.2006
Die Antragsgegnerin begehrt von dem Antragsteller in dem vom Scheidungsverbund abgetrennten Verfahren nachehelichen Ehegattenunterhalt für die Zeit ab rechtskräftiger Scheidung. Die Antragsgegnerin, deren [...]
BGH (III ZR 93/06) | Datum: 30.11.2006
I. Der Kläger, von Beruf Rechtsanwalt, beteiligte sich 1993 mit einer Einlage von 100.000 DM an dem geschlossenen Immobilienfonds M. X. Der Fonds entwickelte sich nicht in der vorgesehenen Weise, insbesondere blieben [...]