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BGH (XII ZB 194/05) | Datum: 29.11.2006
I. Mit Teilurteil vom 21. April 2005 hat das Landgericht auf die Zwischenfeststellungswiderklage des Beklagten festgestellt, 'dass die Klägerin verpflichtet ist, im Gesundheitszentrum K. S. einen OP-Bereich in [...]
BGH (XII ZR 8/05) | Datum: 22.11.2006
Die am 4. Mai 1973 geschlossene Ehe der Parteien, in der der gesetzliche Güterstand galt, wurde auf den dem Antragsgegner (Ehemann) am 22. Juli 1997 zugestellten Antrag durch Verbundurteil des Amtsgerichts vom 30. [...]
BGH (III ZR 93/06) | Datum: 30.11.2006
I. Der Kläger, von Beruf Rechtsanwalt, beteiligte sich 1993 mit einer Einlage von 100.000 DM an dem geschlossenen Immobilienfonds M. X. Der Fonds entwickelte sich nicht in der vorgesehenen Weise, insbesondere blieben [...]
BGH (II ZB 9/06) | Datum: 20.11.2006
I. Die Klägerin hat vor dem Landgericht Weiden in der Oberpfalz gegen den Beklagten zu 2 (nachfolgend Beklagter) einen Zahlungsanspruch wegen Nichtabführung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung verfolgt. [...]
BGH (XI ZR 347/05) | Datum: 21.11.2006
Die klagende Bank nimmt die Beklagten auf Rückzahlung eines Darlehens in Anspruch, das sie ihnen zum Erwerb eines Immobilienfondsanteils gewährt hat. Die Beklagten verlangen widerklagend Rückzahlung der auf den [...]
BGH (XII ZR 24/04) | Datum: 22.11.2006
Die Klägerin nimmt den Beklagten im Wege der Abänderungsklage auf Zahlung höheren Trennungs- und Kindesunterhalts in Anspruch. Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute, zwischen denen ein Scheidungsverfahren [...]
BGH (VI ZR 115/05) | Datum: 21.11.2006
Die am 4. Mai 1993 als nichteheliches Kind geborene Klägerin begehrt nach dem Tod ihres Vaters bei einem Verkehrsunfall am 17. April 1996 von den Beklagten Ersatz entgangenen Unterhalts und Beerdigungskosten. Der [...]
BGH (X ZR 149/04) | Datum: 07.11.2006
Die klagende Stadt hat der während des Berufungsverfahrens verstorbenen ursprünglichen Klägerin und Mutter der Beklagten (im Folgenden: Erblasserin) Hilfe zum Lebensunterhalt gewährt. Sie macht einen Anspruch auf [...]
BGH (XII ZR 152/04) | Datum: 22.11.2006
Die Antragsgegnerin begehrt von dem Antragsteller in dem vom Scheidungsverbund abgetrennten Verfahren nachehelichen Ehegattenunterhalt für die Zeit ab rechtskräftiger Scheidung. Die Antragsgegnerin, deren [...]
BGH (XII ZR 97/04) | Datum: 15.11.2006
I. Der Kläger hatte mit Jugendamtsurkunde vom 16. Januar 1984 anerkannt, Vater des am 12. September 1983 geborenen Beklagten zu 2 zu sein. Mit dessen Mutter, der Beklagten zu 1, war er zu keinem Zeitpunkt verheiratet. [...]