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OVG Niedersachsen (12 LA 265/05) | Datum: 23.11.2006
Der Kläger hat, wie der Senat bereits in seinem Beschluss vom 27. Juli 2005 ausgeführt hat, den Schriftsatz vom 25. Juli 2005, mit dem er seinen Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des [...]
OLG München (31 AR 114/06) | Datum: 10.11.2006
I. Die Klägerin trägt vor, sie habe sich in den Jahren 2003 und 2004 jeweils auf Anraten der Beklagten zu 2 an zwei Medienfonds (im Folgenden: VIP 3 und VIP 4) beteiligt. Aus diesen Kapitalanlagen sei ihr ein Schaden [...]
OLG Brandenburg (9 W 13/06) | Datum: 22.11.2006
Die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 4. August 2006 gegen den Beschluss des Landgerichts Potsdam vom 1. August 2006 ist zulässig. Sie ist insbesondere innerhalb der Notfrist von einem Monat gemäß §§ 569 Abs. 1 [...]
OLG Brandenburg (15 WF 473/06) | Datum: 13.11.2006
Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde des Antragstellers ist begründet. Die Anordnung von Ratenzahlungen ist nicht gerechtfertigt. Dem Antragsteller steht ein Anspruch [...]
OLG Brandenburg (9 WF 345/06) | Datum: 14.11.2006
Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 19. Oktober 2006 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 9. Oktober 2006 ist zulässig. Sie ist insbesondere innerhalb der Notfrist von einem Monat gemäß [...]
SchlHOLG (15 WF 323/06) | Datum: 29.11.2006
Die 1942 geborene Antragstellerin hatte im Juli 2003 Prozesskostenhilfe für ein Scheidungsverfahren beantragt. Als Vermögen hatte sie in ihrer Erklärung über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse u.a. [...]
OLG Koblenz (13 WF 953/06) | Datum: 07.11.2006
Dem Antragsteller war durch Beschluss vom 27.9.2001 uneingeschränkt Prozesskostenhilfe bewilligt worden. Das Amtsgericht hat durch den angefochtenen Beschluss vom 9.. Mai 2006 diese Entscheidung im Hinblick auf die [...]
OLG Koblenz (14 W 688/06) | Datum: 10.11.2006
Gegen das Urteil des Landgerichts legte die Beklagte Berufung ein und begründete das Rechtsmittel mit Schriftsatz vom 20. Februar 2006. Unter dem 8. März 2006 wies der Senatsvorsitzende darauf hin, dass beabsichtigt [...]
OLG Koblenz (14 W 626/06) | Datum: 08.11.2006
Der Kläger legte gegen das Urteil erster Instanz mit Schriftsatz vom 17. März 2006 Berufung ein und bat die Prozessbevollmächtigten des Beklagten, sich bis zum Ablauf der Berufungsbegründungsfrist noch nicht bei [...]
OLG Zweibrücken (2 UF 135/06) | Datum: 16.11.2006
I. Die Beteiligten haben beide die Scheidung ihrer Ehe beantragt. Im erstinstanzlichen Verfahren hat das Familiengericht der Antragsgegnerin durch Beschluss vom 6. September 2005 für die Durchführung des [...]