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OLG Zweibrücken (2 UF 85/06) | Datum: 25.10.2006
I. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Trennungs- und Kindesunterhalt in Anspruch. Mit Urteil vom 30. März 2006 hat das Amtsgericht - Familiengericht - Ludwigshafen am Rhein der Klage auf Zahlung von [...]
KG (22 U 195/05) | Datum: 25.10.2006
I. Tatsächliche Feststellungen Die Kläger machen als ehemalige Schwiegereltern des Beklagten Rückzahlung eines Geldbetrages geltend, den sie vor der Eheschließung ihrer Tochter mit dem Beklagten teils auf dessen [...]
BGH (VII ZB 39/06) | Datum: 26.10.2006
I. Die Beklagte wendet sich gegen die Aussetzung eines Verfahrens. Die Beklagte führte für die Klägerin aufgrund eines Rahmen-Bauvertrages Putzarbeiten an mehreren Bauvorhaben durch. Im November 2004 beantragte die [...]
BGH (II ZR 101/05) | Datum: 16.10.2006
Der Kläger, der mit einem Behinderungsgrad von 90 schwerbehindert ist, schloss am 22. Juli/1. August 1999 mit der m. AG & Co. KG ('m. '), vertreten durch die v. AG, einen Vertrag über seine Anstellung als [...]
BGH (XII ZB 244/04) | Datum: 18.10.2006
I. Die Klägerin macht gegen die Beklagte aus einem gewerblichen Mietverhältnis Zahlungsansprüche in Höhe von rund 170.000 EUR geltend. Das Landgericht hat nach Eingang der Klage und Durchführung des schriftlichen [...]
BGH (X ZB 6/06) | Datum: 10.10.2006
I. Die Klägerin meint, das Amtsgericht Hagen habe mit Kostenfestsetzungsbeschluss vom 10. Februar 2006 die ihr aufgrund eines Urteils vom 28. Dezember 2005 zustehende Pauschale für Entgelte für Post- und [...]
BGH (VI ZB 20/06) | Datum: 31.10.2006
I. Der Kläger nimmt die Beklagte wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht auf Ersatz materieller und immaterieller Schäden in Anspruch. Das Landgericht hat die Klage mit Urteil vom 21. September 2005 abgewiesen. [...]
BGH (II ZR 7/05) | Datum: 16.10.2006
Die Klägerin ist die Witwe des früheren Vorstandsmitglieds H. der K. AG, deren Rechtsnachfolgerin die Beklagte ist. Der Ehemann der Klägerin hatte nach § 11 Abs. 1 seines Dienstvertrages einen Anspruch auf Ruhegehalt [...]
BGH (XII ZR 79/04) | Datum: 11.10.2006
Die Antragstellerin begehrt die Scheidung ihrer am 19. September 1993 vor einem katholischen Priester in der Kirche der Gemeinde Mar Jacob-El Nasibini in Al Quamishli (Syrien) geschlossenen Ehe mit dem Antragsgegner [...]
BGH (XII ZB 49/06) | Datum: 25.10.2006
I. Die Ehe der Parteien wurde durch Verbundurteil vom 30. Januar 1991 rechtskräftig geschieden und der Versorgungsausgleich durchgeführt. Der Antragsteller begehrt die Abänderung der damaligen [...]