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SchlHOLG (15 UF 50/06) | Datum: 04.10.2006
Die Parteien waren von 1969 bis 1984 miteinander verheiratet. Aus der Ehe sind zwei inzwischen volljährige Kinder hervorgegangen. Die Parteien vereinbarten mit notarieller Urkunde des Notars Dr. X in B. vom 21. April [...]
OLG Koblenz (5 W 624/06) | Datum: 19.10.2006
Das Rechtsmittel ist nicht statthaft. Es kann offen bleiben, ob die Beschwerde dem Anwaltszwang unterliegt. Jedenfalls ist sie deshalb unzulässig, weil die Beschwerdeführerin nicht prozessfähig ist. Das hat das [...]
OLG Stuttgart (1 W 49/06) | Datum: 26.10.2006
I. Die Beschwerde des Klägers richtet sich gegen den Streitwertbeschluss des Landgerichts Ellwangen vom 3.7.2006 (Bl. 20 d.A.), durch den der Streitwert 'gemäß § 48 Abs.2 GKG ' auf 3.000.- festgesetzt wurde. Das [...]
OLG Rostock (11 UF 39/06) | Datum: 16.10.2006
A. Der Antragsgegner wendet sich mit der Beschwerde gegen die vom Amtsgericht angeordneten Maßnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz , hier Wohnungsüberlassung und Räumungsverpflichtung. Die Parteien haben eine eheähnliche [...]
OLG Hamburg (10 WF 63/06) | Datum: 19.10.2006
1. Die Antragstellerin hat beim Familiengericht Prozesskostenhilfe für einen Antrag auf Aufteilung der ehelichen Wohnung gemäß § 6 Hausratsverordnung gestellt. Das Familiengericht hat diesen Antrag zurückgewiesen wegen [...]
OLG München (33 Wx 163/06) | Datum: 12.10.2006
I. Für die nicht mittellose Betroffene wurde am 5.12.2005 ein Vereinsbetreuer für alle Angelegenheiten einschließlich Entgegennahme, Öffnen und Anhalten der Post bestellt. Mit Schreiben vom 31.3.2006 beantragte der [...]
LAG Rheinland-Pfalz (11 Ta 163/06) | Datum: 02.10.2006
I. Der Klägerin ist mit Beschluss des Arbeitsgerichts vom 25.03.2004 für das vorangegangene Klageverfahren Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungsverpflichtung bewilligt worden. Der Rechtspfleger hat aufgrund [...]
OLG Stuttgart (8 W 360/06) | Datum: 04.10.2006
I. Die Beteiligte A... erhielt am 11. Mai 2005 vom Amtsgericht Münsingen einen Berechtigungsschein für rechtliche Beratung und - soweit erforderlich - Vertretung durch einen Rechtsanwalt in der Angelegenheit [...]
BGH (III ZB 2/06) | Datum: 26.10.2006
I. Der beklagte Notar beurkundete am 11. Oktober 1996 einen Kaufvertrag über eine Reihe von Wohnblöcken in H.-N. zwischen der Rechtsvorgängerin der Klägerin als Käuferin und der G. W. H.-N. mbH (Drittbeteiligte) als [...]
BGH (XII ZR 197/02) | Datum: 05.10.2006
Die Parteien streiten um Kindesunterhalt für die Zeit ab Februar 2001. Der am 27. April 1990 geborene Kläger zu 1 und der am 19. August 1991 geborene Kläger zu 2 sind Kinder des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe. [...]