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OLG Naumburg (4 WF 20/06) | Datum: 05.10.2006
Bei einer nur summarischen Prüfung kann eine Erfolgsaussicht der beabsichtigten Widerklage nicht ausgeschlossen werden, auch wenn der Beklagte am 23.11.2005 eine zweite Jugendamtsurkunde errichtet hat und sich seitdem [...]
OLG Hamburg (10 WF 63/06) | Datum: 19.10.2006
1. Die Antragstellerin hat beim Familiengericht Prozesskostenhilfe für einen Antrag auf Aufteilung der ehelichen Wohnung gemäß § 6 Hausratsverordnung gestellt. Das Familiengericht hat diesen Antrag zurückgewiesen wegen [...]
OLG Hamm (4 WF 187/06) | Datum: 23.10.2006
Die ausdrücklich als Untätigkeitsbeschwerden bezeichneten, gegen die Terminsverfügung vom 1. 9. 2006 gerichteten Rechtsmittel sind unzulässig, denn sie richten sich weder gegen eine gerichtliche Entscheidung im Sinne [...]
OLG Oldenburg (1 W 73/06) | Datum: 04.10.2006
Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Oldenburg vom 4.8.2006 ist nach §§ 11 Abs.1 RpflG , 104 Abs. 3 , 567 ZPO zulässig. Sie ist in der Sache auch begründet. Das [...]
OLG Dresden (20 WF 739/06) | Datum: 09.10.2006
I. Die Parteien führen einen Sorgerechtsstreit, für den der Antragstellerin ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt ist. Im Nachgang zum Gerichtstermin vom 19.05.2006 entschlossen sich die Parteien auf Empfehlung des [...]
OLG Naumburg (4 WF 37/06) | Datum: 06.10.2006
Mit Kostenfestsetzungsbeschluss vom 26.06.2006 setzte die Rechtspflegerin des Amtsgerichts Zeitz die vom Beklagten auf Grund des Urteils des Oberlandesgerichts Naumburg vom 26.01.2006 an die Klägerin zu erstattenden [...]
OLG Zweibrücken (2 UF 85/06) | Datum: 25.10.2006
I. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Trennungs- und Kindesunterhalt in Anspruch. Mit Urteil vom 30. März 2006 hat das Amtsgericht - Familiengericht - Ludwigshafen am Rhein der Klage auf Zahlung von [...]
BGH (XI ZB 40/05) | Datum: 10.10.2006
I. Das Landgericht hat mit Urteil vom 29. April 2005, zugestellt am 3. Mai 2005, die Vollstreckungsgegenklage der Kläger abgewiesen. Mit Schriftsatz vom 3. Juni 2005 haben sie gegen die Entscheidung Berufung eingelegt. [...]
BGH (II ZR 101/05) | Datum: 16.10.2006
Der Kläger, der mit einem Behinderungsgrad von 90 schwerbehindert ist, schloss am 22. Juli/1. August 1999 mit der m. AG & Co. KG ('m. '), vertreten durch die v. AG, einen Vertrag über seine Anstellung als [...]
BGH (XII ZB 244/04) | Datum: 18.10.2006
I. Die Klägerin macht gegen die Beklagte aus einem gewerblichen Mietverhältnis Zahlungsansprüche in Höhe von rund 170.000 EUR geltend. Das Landgericht hat nach Eingang der Klage und Durchführung des schriftlichen [...]