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BVerfG (2 BvR 696/04) | Datum: 24.10.2006
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob der rückwirkende Wegfall der deutschen Staatsangehörigkeit eines Kindes infolge erfolgreicher Anfechtung der Vaterschaft (§ 1599 BGB ) eine nach Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG [...]
OLG Karlsruhe (2 UF 197/06) | Datum: 10.10.2006
I. M. M. und die Beteiligte Ziff. 1 - die Mutter der Kinder Angelo und Antonio, beide geb. am 29.12.1998 - waren miteinander verheiratet. Die Ehe wurde mit Urteil vom 27.11.1997 geschieden. Aus der Ehe sind zwei [...]
OLG Brandenburg (15 UF 64/06) | Datum: 26.10.2006
I. Der Kläger zu 1., geb. am ...1996, und der Kläger zu 2., geb. am ...1999, sind die Kinder des Beklagten; sie nehmen den Beklagten auf Zahlung von Unterhalt ab Rechtshängigkeit der Klage (August 2005) in Anspruch. [...]
OLG Celle (12 UF 111/06) | Datum: 12.10.2006
I. Das Amtsgericht hat durch das angefochtene Urteil die Ehe der Parteien geschieden und zugleich die elterliche Sorge für die drei gemeinsamen Kinder der Parteien ####### (geboren #######.1990), ####### (geboren [...]
OLG Naumburg (3 WF 194/06) | Datum: 19.10.2006
Das Amtsgericht hat der Beschwerdeführerin mit angefochtenem Beschluss (hier: Vorbescheid) die Ablehnung der Genehmigungserteilung zur Erbschaftsausschlagung für die betroffenen Kinder angekündigt, wogegen sich ihre [...]
OLG Naumburg (14 UF 89/05) | Datum: 18.10.2006
I. Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Sorgerechtsbeschluss des Amtsgerichts Wernigerode vom 15.06.2005 ist gemäß den §§ 621e Abs. 1, 621 Abs. 1 Nr. 1 ZPO als befristete Beschwerde statthaft, denn sie richtet [...]
BVerfG (2 BvR 1797/06) | Datum: 23.10.2006
I. Die Verfassungsbeschwerde, die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbunden ist, betrifft die im Untersuchungshaftvollzug für den Besuch von Familienangehörigen zu gewährenden Besuchszeiten. [...]
BGH (III ZR 49/06) | Datum: 26.10.2006
Eine Zulassung der Revision gemäß § 543 Abs. 2 , § 544 ZPO ist weder wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache noch zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten. Die im Vaterschaftsanfechtungsprozess zu [...]