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OLG Koblenz (11 WF 446/06) | Datum: 02.10.2006
Die sofortige Beschwerde ist statthaft (§ 127 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ) und auch im Übrigen zulässig; sie hat auch in der Sache Erfolg. Die Antragstellerin begehrt mit der - noch nicht zugestellten [...]
SchlHOLG (15 UF 50/06) | Datum: 04.10.2006
Die Parteien waren von 1969 bis 1984 miteinander verheiratet. Aus der Ehe sind zwei inzwischen volljährige Kinder hervorgegangen. Die Parteien vereinbarten mit notarieller Urkunde des Notars Dr. X in B. vom 21. April [...]
OLG Brandenburg (10 UF 113/06) | Datum: 09.10.2006
Die gemäß § 621 e ZPO zulässige Beschwerde der Antragstellerin ist unbegründet. Die von ihr beantragte Übertragung nur des Aufenthaltsbestimmungsrechts für die beiden Kinder M... und T... auf sie allein kommt, nachdem [...]
OLG Brandenburg (10 WF 203/06) | Datum: 02.10.2006
Die Untätigkeitsbeschwerde des Vaters ist zulässig und begründet. I. Die Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine Untätigkeitsbeschwerde sind erfüllt. Die weder in der ZPO noch im FGG gesetzlich geregelte [...]
OLG Koblenz (11 WF 871/06) | Datum: 02.10.2006
Die Antragstellerin war mit dem Hochschullehrer und späteren Präsidenten der ... Rheinland-Pfalz, Prof. Dr. S... W... verheiratet. Die Ehe wurde durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Mainz vom 13.4.1988 - [...]
OLG Köln (4 UF 129/06) | Datum: 23.10.2006
1) Der gemäß §§ 621e, 621 Abs. 1 Nr. 1 ZPO , 1696 BGB zulässige - insbesondere frist- und formgerecht eingelegte - befristete Beschwerde des Antragsgegners hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das [...]
OLG Frankfurt/Main (5 WF 175/06) | Datum: 09.10.2006
Das Amtsgericht hat dem Kläger mit dem angefochtenen Beschluss Prozesskostenhilfe für seine Vaterschaftsanfechtungsklage bewilligt, die Beiordnung seiner Rechtsanwältin jedoch unter Hinweis auf § 121 Abs. 2 ZPO [...]
SchlHOLG (13 UF 242/01) | Datum: 05.10.2006
Wegen des Sachverhalts und der Anträge wird auf den Abschnitt I in dem Teil-Beschluss des Senats vom 05.05.2003 verwiesen. Berichtigt wird der 2. Satz in dem 1. Absatz auf Seite 4 des Teil-Beschlusses wegen [...]
OLG Naumburg (3 WF 161/06) | Datum: 05.10.2006
Der Antragsteller hat den Antragsgegner außergerichtlich zur Zahlung von Unterhalt in Höhe von 100 % des Regelbetrages der 3. Altersstufe nach § 2 RegelbetragVO aufgefordert und die Errichtung einer dahingehenden [...]
OLG Naumburg (3 WF 179/06) | Datum: 05.10.2006
Der Antragsgegner ist der Vater des Antragstellers; er hat durch Urkunde des Jugendamtes Halle vom 11.04.1996 die Vaterschaft anerkannt. Der Antragsteller hat unter dem 27.02.2006 beantragt, den Unterhalt gegen den [...]