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OLG Celle (10 UF 201/06) | Datum: 25.09.2006
I. Die Parteien haben am 13. August 1987 miteinander die Ehe geschlossen und sind auf den am 14. März 2006 zugestellten Antrag des Ehemannes durch das angefochtene Urteil geschieden worden. Das Amtsgericht hat mit der [...]
OLG Köln (4 UF 70/06) | Datum: 26.09.2006
Die zulässige - insbesondere frist- und formgerecht eingelegte - Berufung des Klägers hat nur teilweise Erfolg, nämlich soweit er sich dagegen wehrt, höheren monatlichen Kindesunterhalt von November 2005 bis [...]
OLG Dresden (21 UF 381/06) | Datum: 28.09.2006
I. Der Beklagte wurde mit Urteil des Amtsgerichts Pirna vom 16. Januar 1998 verurteilt, an seine Tochter Jxxxxxx Axxxxxx, geboren am x. xxxxxxxx 1981, monatlichen Unterhalt in Höhe von 515,00 DM ab Juli 1996 zu zahlen. [...]
OLG Nürnberg (2 St OLG Ss 170/06) | Datum: 06.09.2006
I. Das Amtsgericht S hat den Angeklagten am 4.8.2005 wegen 'unerlaubten Abhörens von Nachrichten' nach den §§ 89 , 148 TKG zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 20,- EUR verurteilt und den Funkscanner 'Alinco' [...]
BFH (VI R 80/04) | Datum: 21.09.2006
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erzielte in den Streitjahren 1997 bis 2000 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Ihr Ehemann, von dem sie nicht dauernd getrennt lebt, erzielte als Rechtsanwalt [...]
BGH (IV ZR 304/04) | Datum: 20.09.2006
Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die beklagte Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) ihm eine Witwerrente ohne Anwendung der Ruhensregelung des § 41 Abs. 5 ihrer zum 1. Januar 2001 neu gefassten [...]
BFH (V R 6/05) | Datum: 07.09.2006
I. Streitig ist, ob die Umsätze des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) in den Jahren 1997 bis 1999 (Streitjahre) aus seinen Tätigkeiten als Testamentsvollstrecker und Nachlassverwalter der Umsatzsteuer unterlagen. [...]
BGH (II ZR 137/04) | Datum: 18.09.2006
Die Parteien sind Rechtsanwälte. Sie haben sich am 28. Januar 1989 mit dem bereits 1992 aus Altersgründen ausgeschiedenen Rechtsanwalt S. zu einer Sozietät 'zu gemeinsamer Berufsausübung und Alterssicherung' (§ 1 des [...]
BGH (VI ZB 7/06) | Datum: 05.09.2006
I. Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen eines behaupteten ärztlichen Behandlungsfehlers auf Ersatz materieller und immaterieller Schäden in Anspruch. Das Landgericht hat die Klage mit Urteil vom 16. Juni 2005 [...]
BGH (VIII ZR 19/04) | Datum: 27.09.2006
Der Beklagte bot im November 1999 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung 550 Ölgemälde aus dem 18. bis 20. Jahrhundert für 280.000 DM zum Kauf an. Am 3. Dezember 1999 schlossen der Zeuge F. - der Ehemann der Klägerin - [...]