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OLG Brandenburg (9 WF 289/06) | Datum: 25.09.2006
A. Zwischen den beteiligten Eheleuten ist ein bislang einverständlich geführtes Ehescheidungsverfahren anhängig. Die Eheleute beabsichtigen, einen Vergleich im Termin zur mündlichen Verhandlung protokollieren zu [...]
OLG Koblenz (14 W 569/06) | Datum: 19.09.2006
I. Das Landgericht hat mit dem angefochtenen Beschluss die dem Sachverständigen zu gewährende Entschädigung auf 5.196,80 EUR festgesetzt, indem es den vom Sachverständigen zu Grunde gelegten Zeitaufwand von 74,5 [...]
SchlHOLG (15 UF 17/06) | Datum: 18.09.2006
Der Kläger und die Beklagte waren miteinander verheiratet. Ihre Ehe ist durch Urteil vom 8. Februar 2000 geschieden worden. In dem Urteil ist der Kindesunterhalt der beiden Drittwiderkläger dahin geregelt worden, dass [...]
SchlHOLG (15 WF 248/06) | Datum: 11.09.2006
Dem Kläger ist Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt Dr. X. als Hauptbevollmächtigten und Rechtsanwältin Y. als Verkehrsanwältin bewilligt worden. Durch Urteil vom 1.6.2006 hat das Familiengericht der [...]
OLG Naumburg (14 WF 150/06) | Datum: 14.09.2006
I. Die sofortige Beschwerde des vormaligen Prozessbevollmächtigten des Antragsgegners (Bl. 69/70 d. A.) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Wernigerode vom 15. August dieses Jahres (Bl. 64 Rs. = Bl. 65 d. A.) ist [...]
OLG Naumburg (14 WF 158/06) | Datum: 25.09.2006
I. Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO in Verb. mit § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte und zulässige, insbesondere form- und fristgerecht gemäß § 569 ZPO in Verb. mit § 127 Abs. 2 Satz 3 ZPO eingelegte sofortige [...]
OLG Naumburg (14 WF 155/06) | Datum: 14.09.2006
I. Die gemäß den §§ 127 Abs. 2 Satz 2 und 3 , 567 Abs. 1 Nr. 1 , 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Antragsgegners (Bl. 30 - 31 d. A.) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bernburg vom 1. August dieses Jahres [...]
BGH (IV ZB 16/06) | Datum: 20.09.2006
I. Die Beschwerdeführerin (Beklagte) wurde mit Urteil des Landgerichts vom 4. Januar 2006 zur Zahlung von 5.961,66 EUR nebst Zinsen verurteilt. Das Urteil wurde ihrem damaligen Prozessbevollmächtigten am 17. Januar [...]
BGH (VI ZB 65/05) | Datum: 05.09.2006
I. Die Parteien haben sich durch einen in der mündlichen Verhandlung beim Landgericht geschlossenen Vergleich darüber geeinigt, wie die wechselseitigen Forderungen aus dem der Klage zugrunde liegenden Unfallereignis, [...]
BGH (IX ZB 187/05) | Datum: 21.09.2006
I. Die Klägerinnen erwarben von ihren Eltern Anteile am Vermögen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, teilweise durch Übertragung von Gesellschaftsanteilen, teilweise durch Übertragung von Geldbeträgen mit der [...]