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OLG Köln (4 UF 8/06) | Datum: 18.08.2006
Die gemäß § 621 e ZPO zulässige - insbesondere form- und fristgerecht eingelegte - befristete Beschwerde der Antragsgegnerin hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Familiengericht das alleinige elterliche [...]
OLG Brandenburg (15 WF 183/06) | Datum: 21.08.2006
Die gemäß §§ 620 c, 621 g ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde ist aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung und des Nichtabhilfebeschlusses des Amtsgerichts vom 6. Juni [...]
BVerfG (1 BvR 476/04) | Datum: 23.08.2006
I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen eine Verbleibensanordnung für seine Tochter. 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger und Vater einer 1992 geborenen Tochter. Er lebt in Afghanistan, etwa [...]
BGH (XII ZR 26/04) | Datum: 23.08.2006
Der Kläger nimmt den Beklagten aus übergegangenem Recht auf Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch. Der 1941 geborene Beklagte ist der Vater des am 10. Mai 1990 geborenen Kindes Michael, für das der Kläger in der Zeit [...]
BFH (III R 71/05) | Datum: 31.08.2006
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Mutter ihres am 5. September 1972 geborenen Sohnes C, der seit einer Operation im Jahr 1978 erblindet ist. Der Grad seiner Behinderung beträgt 100 %. Die [...]
BGH (XII ZR 138/04) | Datum: 30.08.2006
Die Parteien streiten um Kindesunterhalt für die Zeit von August 2001 bis Juli 2003. Der Beklagte ist der Vater der am 24. Mai 1988 geborenen Klägerin. Nach dem Tod der Mutter wohnte die Klägerin zunächst mit ihren [...]
BGH (XII ZR 98/04) | Datum: 30.08.2006
Der Kläger begehrt von dem Beklagten Elternunterhalt aus übergegangenem Recht für die Zeit vom 1. Dezember 2001 bis zum 30. Juni 2002 in Höhe von insgesamt 4.680,80 EUR nebst Zinsen. Die am 13. April 1922 geborene [...]
BGH (XII ZB 84/06) | Datum: 02.08.2006
I. Der Antragsteller hat gegen das ihm am 14. September 2005 zugestellte Verbundurteil am 14. Oktober 2005 Berufung eingelegt. Auf seinen Antrag wurde die Frist zur Begründung der Berufung bis zum 14. Dezember 2005 [...]
BAG (9 AZR 30/06) | Datum: 15.08.2006
Die Parteien streiten über einen Anspruch der Klägerin auf Zustimmung zur Verringerung der Arbeitszeit nach § 8 TzBfG . Die 1970 geborene Klägerin ist bei der beklagten Luftfahrtgesellschaft seit April 1992 als [...]