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OVG Niedersachsen (2 PA 1148/06) | Datum: 25.08.2006
Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 25. Juli 2006, in dem dieses es abgelehnt hat, der Klägerin für das gegen die Bewertung ihrer Diplomarbeit im Studiengang [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (19 B 1161/05) | Datum: 04.08.2006
Der Antragsgegner wendet sich ohne Erfolg gegen die Annahme der Vorinstanz, einem Sofortvollzug der Rücknahme der Einbürgerung des Antragstellers stehe entgegen, dass Überwiegendes dafür spreche, dass die Einbürgerung [...]
OVG Sachsen (5 B 736/04) | Datum: 15.08.2006
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 10.6.2004 kann keinen Erfolg haben. Der Kläger hat nicht gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 der Verwaltungsgerichtsordnung [...]
OVG Sachsen (4 B 72/06) | Datum: 29.08.2006
Der Beklagte wendet sich gegen ein Urteil, durch das er verpflichtet wurde, der Klägerin Eingliederungshilfe für den Eigenanteil an Schülerbeförderungskosten zu bewilligen. Die am 26.1.1987 geborene, hochgradig [...]
OLG Hamm (15 W 183/05) | Datum: 21.08.2006
I.) Der Beteiligte zu 1), der Sohn der Beteiligten zu 2) und 3), ist wie diese türkischer Staatsangehöriger. Er wurde auf eine von dem Beteiligten zu 3) unterzeichnete schriftliche Anzeige hin mit dem Vornamen Inal in [...]
OLG Stuttgart (8 W 52/06) | Datum: 11.08.2006
I. Die Beteiligten streiten im Erbscheinerteilungs- bzw. -vorbescheidsverfahren seit 1995 darüber, ob (gesetzliche) Erben des am 1.11.1994 verstorbenen Erblassers (nur) dessen Kinder aus erster Ehe - die Beteiligten [...]
OLG Stuttgart (5 U 29/06) | Datum: 16.08.2006
I. Der Kläger hat der Beklagten mit Vertrag vom 7.1.1998 eine Industriehalle nebst Büro- und Sozialräumen in W.. (Ort) vermietet. Das Mietverhältnis wurde zum 31.12.2004 beendet, der Kläger erhielt die Räume am [...]
OLG Hamm (15 W 210/06) | Datum: 24.08.2006
I. Das Amtsgericht Paderborn bestellte mit Beschluss vom 25.06.2002 für den mittellosen Betroffenen eine Vereinsbetreuerin von der AWO Q mit den Aufgabenkreisen der Gesundheitsfürsorge einschließlich [...]
OLG Oldenburg (2 WF 164/06) | Datum: 31.08.2006
Der Beschwerdeführer wendet sich in einem Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz gegen eine zu seinen Lasten nachträglich vom Amtsgericht getroffene Kosten- und Auslagenentscheidung. Die sofortige Beschwerde hat Erfolg. [...]
OLG Bremen (4 W 24/06) | Datum: 21.08.2006
Der Antragsteller wendet sich mit seiner sofortigen Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine gegen seine geschiedene Ehefrau gerichtete Klage, mit der er von ihr Ausgleichszahlungen dafür begehrt, [...]