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OLG Naumburg (8 WF 109/06) | Datum: 14.08.2006
Die sofortige Beschwerde gegen die Abweisung des Prozesskostenhilfegesuches (§ 127 Abs. 2 S. 2, 3 ZPO ) ist unbegründet. In dem vorliegenden Vaterschaftsfeststellungsverfahren wurde dem Beklagten bereits mit [...]
OLG Karlsruhe (16 WF 82/06) | Datum: 03.08.2006
Das Amtsgericht hat den zu dem der anderen Angelegenheiten hinzu zu addierenden Streitwert für die Folgesache: Umgang des Vaters mit den Kindern P., geboren am ... 1998, und J., geboren am ... 2002, auf 900 EUR [...]
OLG Karlsruhe (2 UF 270/05) | Datum: 04.08.2006
I. Der Kläger begehrt mit der Vaterschaftsanfechtungsklage die Feststellung, dass er nicht der Vater des Beklagten ist. Das Amtsgericht hat nach Vernehmung der Mutter des Beklagten (der Zeugin E. W.), des Zeugen H. [...]
OVG Niedersachsen (2 PA 1148/06) | Datum: 25.08.2006
Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 25. Juli 2006, in dem dieses es abgelehnt hat, der Klägerin für das gegen die Bewertung ihrer Diplomarbeit im Studiengang [...]
OLG Düsseldorf (II-5 WF 159/06) | Datum: 01.08.2006
Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 30.01.2006 wird der Beschluß des Amtsgericht -Familiengericht- Grevenbroich vom 03.01.2006, Az.: 21 F 173/05, abgeändert und dem Antragsteller unter Beiordnung von [...]
OLG Hamm (10 WF 154/06) | Datum: 09.08.2006
A. Die Prozessbevollmächtigten der Antragsgegnerin beanstanden die gerichtliche Wertfestsetzung in einem Zugewinnausgleichsverfahren. In dem grundlegenden Rechtsstreit hat die Antragsgegnerin beantragt, den [...]
OLG Stuttgart (5 U 29/06) | Datum: 16.08.2006
I. Der Kläger hat der Beklagten mit Vertrag vom 7.1.1998 eine Industriehalle nebst Büro- und Sozialräumen in W.. (Ort) vermietet. Das Mietverhältnis wurde zum 31.12.2004 beendet, der Kläger erhielt die Räume am [...]
OLG Bremen (4 WF 102/06) | Datum: 30.08.2006
Nachdem der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle am 27.12.2005 die an die Antragsgegnerin-Vertreterin (nach erfolgter Prozesskostenhilfebewilligung) aus der Staatskasse zu zahlenden Gebühren und Auslagen auf 851,44 EUR [...]
EGMR (75737/01) | Datum: 10.08.2006
A. VERFAHREN [1.] Der Rechtssache lag eine Individualbeschwerde (Nr. 75737/01) gegen die Bundesrepublik Deutschland zugrunde, die ein deutscher Staatsangehöriger, Peter Roland Schwarzenberger ('der Beschwerdeführer'), [...]
OLG Hamm (6 WF 237/06) | Datum: 21.08.2006
Die gem. § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist begründet. 1.) Zwar ist im Rahmen der bewilligten Prozesskostenhilfe nach § 121 Abs. 1 und 3 ZPO in der Regel ein bei dem Prozessgericht [...]