Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
OLG Düsseldorf (II-5 WF 159/06) | Datum: 01.08.2006
Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 30.01.2006 wird der Beschluß des Amtsgericht -Familiengericht- Grevenbroich vom 03.01.2006, Az.: 21 F 173/05, abgeändert und dem Antragsteller unter Beiordnung von [...]
OLG Stuttgart (5 U 29/06) | Datum: 16.08.2006
I. Der Kläger hat der Beklagten mit Vertrag vom 7.1.1998 eine Industriehalle nebst Büro- und Sozialräumen in W.. (Ort) vermietet. Das Mietverhältnis wurde zum 31.12.2004 beendet, der Kläger erhielt die Räume am [...]
OLG Hamm (6 WF 237/06) | Datum: 21.08.2006
Die gem. § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist begründet. 1.) Zwar ist im Rahmen der bewilligten Prozesskostenhilfe nach § 121 Abs. 1 und 3 ZPO in der Regel ein bei dem Prozessgericht [...]
BGH (XII ZB 84/06) | Datum: 02.08.2006
I. Der Antragsteller hat gegen das ihm am 14. September 2005 zugestellte Verbundurteil am 14. Oktober 2005 Berufung eingelegt. Auf seinen Antrag wurde die Frist zur Begründung der Berufung bis zum 14. Dezember 2005 [...]