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OLG Köln (4 UF 118/06) | Datum: 08.08.2006
Durch den angefochtenen Beschluss sind die Kosten des Wohnungszuweisungsverfahrens gegeneinander aufgehoben worden, nachdem die Parteien im Termin vom 29. März 2006 die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt [...]
OLG Köln (4 UF 238/05) | Datum: 02.08.2006
Die gemäß § 621e ZPO zulässige - insbesondere frist- und formgerecht eingelegte - befristete Beschwerde des Antragstellers hat in der Sache keinen Erfolg. Der Antragsteller kann von der Antragsgegnerin jedenfalls nicht [...]
OLG Naumburg (3 UF 80/06) | Datum: 31.08.2006
I. Durch den angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht dem Verlangen der Antragstellerin auf Ersetzung der Einwilligung des Kindesvaters in die Einbenennung widersprochen. Dagegen richtet sich die Beschwerde der [...]
FG Düsseldorf (5 K 5856/02 U) | Datum: 16.08.2006
Streitig ist die umsatzsteuerliche Behandlung von Betreuungsleistungen, die der Kläger durch so genannte Vereinsbetreuer gegenüber mittellosen und nicht mittellosen Betreuten erbringt. Der Kläger ist ein eingetragener [...]
OLG Brandenburg (10 UF 203/05) | Datum: 01.08.2006
I. Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch um Abänderung eines Unterhaltstitels ab September 2004. Mit der am 5.5.2000 eingegangenen Klage hat die Mutter der Klägerinnen zunächst in Prozessstandschaft [...]
OLG Rostock (11 WF 4/06) | Datum: 10.08.2006
Die gemäß § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO statthaften sofortigen Beschwerde der Parteien, denen das Familiengericht nicht abgeholfen hat, sind zulässig und begründet. Entgegen der Ansicht des Familiengerichts ist der Abschluss [...]
OLG Naumburg (4 UF 11/06) | Datum: 04.08.2006
I. Nach Aufnahme des zunächst ausgesetzten Verfahrens über den Versorgungsausgleich hat das Familiengericht mit dem angefochtenen Beschluss vom 27.02.2006 den Versorgungsausgleich durchgeführt, wobei eine weitere [...]
OLG Naumburg (4 UF 16/06) | Datum: 17.08.2006
I. Die Parteien streiten um die Zahlung von Unterhalt für Kranken- und Pflegeversicherung und zudem in der 1. Instanz um die Abänderung von Unterhaltsverpflichtungen aus Jugendamtsurkunden. Wegen des Sachverhalts wird [...]
OLG Naumburg (14 WF 140/06) | Datum: 29.08.2006
I. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den im Wege der einstweiligen Anordnung ergangenen, ein dreistündiges Umgangsrecht des Antragsgegners am Folgetag regelnden Beschluss des Amtsgerichts Dessau vom [...]
OLG Hamm (15 W 139/06) | Datum: 15.08.2006
I. Der Beteiligte zu 1) hat das Studium der Volkswirtschaftslehre an der Universität C2 mit dem Diplom abgeschlossen. Er war in der Zeit vom 19.5.2005 bis einschließlich zum 23.5.2006 für den Betroffenen zum [...]