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OLG Karlsruhe (18 WF 140/06) | Datum: 17.07.2006
Zwischen Antragstellerin und Antragsgegner ist beim Amtsgericht Kehl ein Scheidungsverfahren anhängig. Als Folgesache hat die Antragstellerin Klage auf Zugewinnausgleich erhoben. Einer Endentscheidung steht die weitere [...]
OLG Bremen (4 UF 46/06) | Datum: 19.07.2006
Der Beklagte begehrt Prozesskostenhilfe für eine Berufung, die er gegen ein Urteil des Familiengerichts einzulegen beabsichtigt, mit dem er zur Zahlung von Kindesunterhalt verurteilt worden ist. I. Die Klägerin, die [...]
KG (1 W 400/02) | Datum: 11.07.2006
A. Die Betroffene begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit der durch Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 19. Juli 2002 angeordneten vorläufigen Unterbringung, in deren Vollzug sie vom 19. bis 23. Juli [...]
OLG Naumburg (3 UF 26/06) | Datum: 11.07.2006
I. Die Parteien streiten um Unterhaltsansprüche des am 13.09.2002 geborenen Kindes (Klägerin zu 1.) und der Mutter des Kindes (Klägerin zu 2.) sowie um Sonderbedarfsansprüche bei der Geburt der Klägerin zu 1. Das [...]
OLG Naumburg (14 UF 13/06) | Datum: 07.07.2006
I. Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß § 540 Abs. 2 in Verb. mit § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen, da ein Rechtsmittel gegen das Urteil mangels zugelassener Revision unzweifelhaft nicht zulässig ist (§ 26 [...]
OLG Koblenz (11 UF 164/06) | Datum: 03.07.2006
I. Der Antragsteller ist das gemeinsame Kind aus der rechtskräftig geschiedenen Ehe der weiteren Beteiligten. Das Sorgerecht wurde der Antragsgegnerin allein übertragen (Amtsgericht Bingen - 9 F 64/01 -); ein [...]
OLG Karlsruhe (16 WF 37/06) | Datum: 25.07.2006
(nicht dem Antragsgegner mitzuteilen): I.) Die Antragstellerin hat in der abschließenden mündlichen Verhandlung, in welchem über ihren Scheidungsantrag verhandelt, und auf welche am Schluss das Endurteil verkündet [...]
OLG Karlsruhe (20 UF 159/05) | Datum: 25.07.2006
Mit dem angefochtenen Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Pforzheim vom 20.10.2005 wurde die Ehe der Parteien geschieden und der Versorgungsausgleich geregelt. Beide Parteien haben während der Ehezeit [...]
OLG Brandenburg (10 WF 149/06) | Datum: 27.07.2006
Das als Beschwerde bezeichnete Rechtsmittel des Beklagten ist als sofortige Beschwerde gemäß § 793 ZPO anzusehen und als solche zulässig (vgl. Zöller/Stöber, ZPO , 25. Aufl., § 888 , Rz. 15). Die sofortige Beschwerde [...]
OLG Brandenburg (9 UF 69/06) | Datum: 26.07.2006
I. Der Antrag ist zurückzuweisen, da die Bedürftigkeit des Beklagten nicht ausreichend dargetan ist. 1. Da das Institut der Prozesskostenhilfe, das eine Art. Sozialhilfe in besonderen Lebenslagen in Aussicht stellt, [...]